Forschung und Innovation sind für die Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit Europas entscheidend
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Eine langfristig starke Förderung von Forschung und Innovation sei entscheidend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit Europas – das betonten die Forschungs- und Innovationsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines informellen Treffens.
In der sogenannten "Warschauer Erklärung" fordern die Minister, das Nachfolgeprogramm von "Horizon Europe" vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen zum EU-Haushalt mit einem separat abgegrenzten Budget zu sichern. Zuletzt gab es Zweifel über die Eigenständigkeit des zukünftigen EU-Forschungsrahmenprogramms (FP10).
Die Pläne der EU-Kommission, dieses in einem Fonds für Wettbewerbsfähigkeit mit anderen EU-Förderprogrammen zu verschmelzen, traf aufseiten von Wirtschaft, Forschungsorganisationen und des Europäischen Parlaments auf Kritik. Man befürchte unvorhersehbare Umschichtungen und Abflüsse des Forschungsbudgets hin zu anderen Initiativen im Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Für Unternehmen, Innovatoren und Forscher könne dies die Planungssicherheit bei Fördermitteln entlang der oftmals langwierigen Innovationszyklen untergraben.
Daher forderten die Minister die Kommission auf, ihren noch ausstehenden Vorschlag für FP10 auf der Tradition eigenständiger Rahmenprogramme aufzubauen.
Weitere wirtschaftsrelevante Aspekte der Warschauer Erklärung umfassen die Forderung nach einer generellen Erhöhung des europäischen Forschungs- und Innovationsbudgets sowie nach mehr Risikobereitschaft und administrativer Vereinfachung im Rahmen von FP10, um besonders disruptive Innovationen gezielter zu fördern. Die Warschauer Erklärung fordert zudem, die politische Unabhängigkeit des Europäischen Forschungsrats (ERC) und des Europäischen Innovationsrats (EIC) zu bewahren und deren Rollen auszubauen.
