Von der Leyen stellt die neuen Projektgruppen vor: Ziel ist eine effizientere Zusammenarbeit der Kommission
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 14 Projektgruppen zur Umsetzung der politischen Prioritäten ins Leben gerufen. Ziele sind eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsmitgliedern und eine kohärente Umsetzung von Initiativen.
Die Projektgruppen decken die Prioritäten der politischen Leitlinien der neuen Kommission ab. Die gemeinsame Arbeit in den Gruppen ist zunächst für ein Jahr angelegt, bei Bedarf ist aber auch eine längere Laufzeit möglich. Jede Gruppe hat ein eigenes Mandat und eine verantwortliche Leitung. Für die Wirtschaft sind folgende Projektgruppen besonders wichtig:
Diese Projektgruppe soll die Ausarbeitung des Clean Industrial Deal in den ersten 100 Tagen koordinieren und auch die Organisation übernehmen, wenn es um die Vorbereitungen etwa für ein Gesetz zur industriellen Dekarbonisierung, für einen neuen Beihilferahmen oder für "saubere" Handels- und Investitionspartnerschaften geht. Weitere Aufgaben liegen in der Koordination von Maßnahmen zur Sicherung von bezahlbarer Energie und zur Verhinderung von Carbon Leakage. Die Gruppe wird von der Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsident für Industrie Stéphane Séjourné und Klimakommissar Wopke Hoekstra geleitet. Damit ist sie die einzige unter den 14 Projektgruppen, die mehrere Mitglieder der Kommission gemeinsam federführend koordinieren.
In dieser Gruppe sollen Strategien zur Förderung von künstlicher Intelligenz (KI) in Industrie, öffentlichen Diensten und der Gesellschaft insgesamt entwickelt werden. Aufgaben sind unter anderem die Koordinierung von Maßnahmen wie der "Apply AI" Strategie, die KI-Anwendungen in die Breite der Wirtschaft bringen soll, und die Digitalisierung im Energiesektor. Sowohl die Entwicklung als auch die Anwendung innovativer europäischer KI sollen unter der Leitung von Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen gestärkt werden.
Im Fokus der Arbeit dieser Projektgruppe unter der Leitung der Kommissarin Roxana Mînzatu steht die Förderung von Bildung und zukunftssicheren Kompetenzen. Ausländische Qualifikationen sollen in der gesamten EU leichter anerkannt werden. Ziel ist es, dass die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU zunimmt und die EU insgesamt für Fachkräfte attraktiver wird.
Die Projektgruppe für wirtschaftliche Sicherheit soll die gemeinsame Abstimmung mit anderen Arbeitsbereichen wie dem Binnenmarkt, der Industriepolitik, der grünen und digitalen Transformation sowie der inneren und äußeren Sicherheit sicherstellen. Als koordinierende Stelle gibt die Gruppe die politischen Leitlinien zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz vor. Die Leitung liegt bei Handelskommissar Maroš Šefčovič.
Mit der europäischen Verteidigungsunion will die EU die Partnerschaft mit der NATO stärken, Investitionen in Verteidigung erhöhen, einen Binnenmarkt für Verteidigung schaffen und die Industrieproduktion steigern. Die Projektgruppe unter der Leitung von Verteidigungskommissar Andrius Kubilius soll die Strategie zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik mit anderen Arbeitsbereichen wie der wirtschaftlichen Sicherheit und der Krisenvorsorge abstimmen.
Mit der Projektgruppe zur europäischen Spar- und Investitionsunion sollen Maßnahmen wie die Vertiefung der Kapitalmarktunion sowie die Entwicklung von Spar- und Anlageprodukten gefördert werden. Ein weiteres Ziel ist der Ausbau der europäischen Bankenunion, wobei auch das europäische Einlagensicherungssystem auf der Agenda steht. Die Gruppe soll Impulse zur Vereinfachung der regulatorischen Rahmenbedingungen geben. Geleitet wird die Projektgruppe von Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque.
Aufgabe dieser Projektgruppe unter der Leitung von Umweltkommissarin Jessika Roswall ist die Ausarbeitung einer europäischen Strategie für Wasserresilienz. Übergeordnetes Ziel ist die Stärkung einer sicheren Wasserversorgung in der EU. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen innovative Konzepte im Wassermanagement gefördert werden. Das soll auch dazu beitragen, den innovativen Wettbewerbsvorteil der EU-Wasserindustrie zu stärken, saubere Technologien zu entwickeln und einen Ansatz für die Kreislaufwirtschaft zu verfolgen. Dabei geht es zum Beispiel um Maßnahmen zur Digitalisierung, aber auch um grenzüberschreitende Wasserinfrastruktur und internationale Projekte wie Global Gateway.
Die steigenden Kosten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellen laut der Kommission in vielen europäischen Ländern eine wachsende Herausforderung dar. Die Projektgruppe für bezahlbaren Wohnraum soll einen ersten europäischen Plan zur Bekämpfung der strukturellen Ursachen der Wohnungskrise mitentwickeln. Ein prioritäres Ziel ist es, mehr öffentliche und private Investitionen in den Wohnungsbau zu lenken. Erste Vorschläge für konkrete Maßnahmen liegen vor. So könnte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, europäische Mittel aus den Töpfen der Kohäsionspolitik für bezahlbaren Wohnraum selbst nochmal zu verdoppeln. Weitere Vorschläge sind die Einrichtung einer pan-europäischen Investitionsplattform für bezahlbares Wohnen sowie eine Überarbeitung des Beihilferechts. Die Projektgruppe soll sich auch mit Modellen wie der kurzzeitigen Vermietung von Wohnraum beschäftigen. Verantwortlicher Kommissar ist Kommissar Dan Jørgensen.
Die europäische Startup-Szene ist lebendig, allerdings hindern komplexe regulatorische Rahmenbedingungen und ein Mangel an Risikokapital das Wachstum. Mit einer neuen EU-Strategie sollen die Bedingungen verbessert werden. Die Projektgruppe Startups und Scaleups von Kommissarin Ekaterina Sachariewa soll eine Strategie entwickeln, die den Zugang zu Finanzierung erleichtert, bürokratische Hürden abbaut und dafür sorgt, dass Talente in der EU bleiben.
