EU-Kommission legt Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie vor

Der Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie adressiert die folgenden zentralen Herausforderungen für diese Branchen:

• Energiepreise: Um die Energiekosten zu senken, schlägt der Plan unter anderem vor, Stromabnahmeverträge (PPAs) zu nutzen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, mithilfe der Flexibilität der Energiesteuern und der Reduzierung von Netztarifen die Volatilität der Strompreise zu verringern.
   
• CBAM: Beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gibt es verschiedene Maßnahmen: Bis Ende Juni soll eine Mitteilung veröffentlicht werden, wie die Verlagerung von CO₂-Emissionen bei CBAM-Waren, die aus der EU in Drittländer exportiert werden, adressiert werden könnte. Außerdem beabsichtigt die Kommission, bis Ende 2025 einen Legislativvorschlag vorzulegen, der den Anwendungsbereich von CBAM auf ausgewählte nachgelagerte Produkte auf Stahl- und Aluminiumbasis erweitert.
   
• Überkapazitäten: Die Kommission möchte die Schutzmaßnahmen für den Stahlsektor verschärfen. Zusätzlich soll die Einführung der "Schmelz- und Gießregel" zur Bestimmung des Ursprungs von Metallwaren geprüft werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, zu verhindern, dass Exporteure handelspolitische Schutzmaßnahmen umgehen.
   
• Kreislaufwirtschaft: Neben der Einführung von Zielvorgaben für recycelten Stahl und Aluminium zieht die Kommission in Erwägung, solche Vorgaben auch für weitere Produkte wie zum Beispiel Baumaterialien und Elektronik festzulegen. Auch wird überlegt, Handelsmaßnahmen zu initiieren, um Metallschrott in verfügbarem Maße in Europa zu halten.
   
• Leitmärkte und Abmilderung von Investitionsrisiko: Durch die Einführung von Belastbarkeits- und Nachhaltigkeitskriterien für europäische Produkte in das öffentliche Beschaffungswesen soll die Nachfrage nach kohlenstoffarmen Metallen angeregt werden. Außerdem stellen bereits bekannte Fonds neue Gelder für klimaneutrale Investitionen bereit (Horizont Europa, Innovationsfonds, Forschungsfonds für Kohle und Stahl).
   
• Arbeitsplätze: Ziel sind eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Unterstützung der Menschen bei der Transformation der Industrie, zum Beispiel durch die Entwicklung von Qualifikationen oder fairen Arbeitsplatzwechsel.