Gipfelrunde in Brüssel: "Beschleunigung in allen Bereichen"
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Beim Europäischen Rat am 20. März berieten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zentrale Themen waren der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, der Clean Industrial Deal und die beiden Omnibus-Pakete.
In den Schlussfolgerungen der Ratssitzung unterstreicht der Rat, dass die "Wettbewerbsfähigkeit Europas dringend gestärkt werden muss". Außerdem merkt er an, dass sich im Jahr 2025 etwas grundlegend beim Handeln der EU verändern müsse.
Gemäß dem Rat soll die EU "der Vereinfachung und Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands und der Senkung der Energiepreise Vorrang" einräumen. Gleiches gilt für die Mobilisierung privater Ersparnisse. Zentral seien dabei die Reduzierung des administrativen Aufwands um 25 Prozent und für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent. Weiterhin soll die Kommission den Besitzstand der EU auf Vereinfachungs- und Konsolidierungsmöglichkeiten prüfen.
Von den Gesetzgebern und Co-Gesetzgebern erwartet der Rat ein vorrangiges und ambitioniertes Vorgehen bei den Omnibus-Paketen. Explizit sollen der Gesetzesvorschlag zur Verschiebung des Inkrafttretens insbesondere der Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit (CSRD) und zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (der sogenannte "Stop the Clock"-Vorschlag) bis spätestens Juni 2025 angenommen werden. Die Mitgliedstaaten fordern zudem weitere Vereinfachungsinitiativen, insbesondere mit Blick auf die Dekarbonisierung der Industrie.
Die Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, sich gemeinsam mit der EU für bezahlbare und saubere Energie für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einzusetzen unter anderem mit dem Aktionsplan für bezahlbare Energie.
Der Vollendung einer Bankenunion und der Verwirklichung einer Kapitalmarktunion schreibt der Rat größte Bedeutung zu.
Vor dem Hintergrund der sektorspezifischen Initiativen wie dem Aktionsplan für die Automobilbranche und dem Aktionsplan für Stahl und Metalle hebt der Rat hervor, dass beide Pläne auf Technologieoffenheit verweisen. Hier muss laut Rat jedoch die Arbeit vorangetrieben werden, "um die industrielle Innovation, Erneuerung und Dekarbonisierung Europas zu sichern und das Wachstum der Schlüsseltechnologien von morgen, darunter künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, 5G/6G und andere kritische Technologien, sicherzustellen". Dabei gelte es insbesondere, die traditionellen Branchen wie die Automobil-, die Schifffahrt- und die Luftfahrtbranche und energieintensive Industriezweige im Blick zu behalten.
