Prioritäten sind erschwingliche Energie und Versorgungssicherheit
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Beim Treffen des Rates für Energie am 17. März diskutierten die Ministerinnen und Minister über den Aktionsplan für bezahlbare Energie, die Energieversorgungssicherheit und die aktuelle Energiesituation in der Ukraine. Der Aktionsplan enthält Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und zur Stärkung der Energieunion.
Die Ministerrunde betonte die Notwendigkeit einer schnelleren Umsetzung und forderte eine klare Abgrenzung zwischen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen. Zudem wurde die Notwendigkeit einer resilienten Energieinfrastruktur in Europa hervorgehoben.
Die Energieministerinnen und -minister werteten den von der Kommission vorgelegten Aktionsplan für bezahlbare Energie als wichtigen Schritt zur Reduzierung der Energiekosten und zur Vollendung der Energieunion. Sie forderten eine stärkere Marktintegration und Investitionen in Strom-, Wasserstoff- und CO2-Transportinfrastrukturen, um Engpässe zu vermeiden.
Ein besonderes Augenmerk lag auf der Notwendigkeit schnellerer Genehmigungsverfahren und der Entkopplung der Strompreise von den Gaspreisen. Während einige Mitgliedstaaten den technologieneutralen Ansatz des Aktionsplans unterstützten, forderten andere eine gezielte Förderung erneuerbarer Energien. Die Europäische Investitionsbank wurde beauftragt, ein Pilotprogramm für langfristige Strombezugsverträge zu entwickeln, um die Energiepreise zu stabilisieren.
Die Sicherstellung einer sicheren und stabilen Energieversorgung blieb ein zentrales Thema des Rates. Angesichts neuer geopolitischer Herausforderungen diskutierten die Ministerinnen und Minister die Anpassung der EU-Verordnungen zur sicheren Gasversorgung und zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor. Der Fokus lag auf der Diversifizierung der Energiequellen, der Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Notwendigkeit flexibler Speicherkapazitäten.
Der REPowerEU-Fahrplan zur vollständigen Unabhängigkeit von russischen Energieimporten soll so schnell wie möglich vorgelegt werden. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Schutz kritischer Energieinfrastrukturen, um Risiken durch Cyberangriffe und Naturkatastrophen zu minimieren.
Zudem wies Tschechien auf Herausforderungen bei der Umsetzung der Anforderungen des delegierten Rechtsakts über erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs hin. Dabei betonte das Land die Bedeutung der Wasserstoffwirtschaft und forderte eine pragmatische Umsetzung der EU-Vorgaben, um Investitionen in diesem Bereich nicht zu gefährden.
