EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Stéphan Séjourné, der 2019 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsident der Fraktion Renew Europe war
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In der vergangenen Woche wurden die Antworten der designierten Kommissare auf die schriftlichen Fragen veröffentlicht. Ein Schwerpunkt bei den Antworten von Stéphane Séjourné, designierter Kommissar für Wohlstand und Industriestrategie, lag dabei auf dem angekündigten Clean Industrial Deal.
Séjourné unterstreicht in seinen Antworten, dass das Wiedererlangen einer wirtschaftlichen und industriellen Spitzenposition die Grundlage für Wohlstand und starken gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. Er spricht sich daher für folgende Priorität für die nächsten fünf Jahre aus: "eine klare, saubere Industriestrategie mit einem stärkeren Binnenmarkt, um den europäischen Abwärtstrend mit seinen sozialen und politischen Konsequenzen zu verhindern".
Eine zentrale Rolle soll dabei der Clean Industrial Deal spielen. Er soll den Weg zu einer dekarbonisierten und industrialisierten europäischen Wirtschaft ebnen. Ziel sei es, Maßnahmen zu initiieren, die Genehmigungen beschleunigen, Infrastruktur bereitstellen, die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sicherstellen, private und öffentliche Investitionen mobilisieren sowie Zugänge zu Fachkräften und Technologien ermöglichen. Außerdem sollen administrative Prozesse vereinfacht, Leitmärkte für nachhaltige und resiliente Produkte entwickelt, Partnerschaften genutzt und der Binnenmarkt gestärkt werden.
Diese Ziele sollen mithilfe verschiedener Initiativen erreicht werden. Séjourné nennt in diesem Rahmen unter anderem einen neuen Circular Economy Act, den Critical Raw Materials Act, einen neuen Industrial Decarbonisation Accelerator Act und den Net-Zero Industry Act. Er unterstreicht auch die Rolle der KMU und die weitere Umsetzung des KMU-Entlastungspakets. Andere maßgebliche Initiativen sollen die Entwicklung eines European Competitiveness Fund und eines Competitiveness Coordination Tool werden. In diesem Kontext hebt Séjourné auch die Bedeutung der Important Projects of Common European Interest (IPCEI) hervor.
