Die vorgestellten Bewertungen erfolgten das erste Mal unter dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt
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Nachdem im April 2024 der neue EU-Rahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung in Kraft getreten ist, hat die Kommission am 26. November ihr erstes "Herbstpaket" nach den neuen Regeln vorgelegt.
Ziel der neuen Regeln des Herbstpaketes ist es, den Staaten einen schrittweisen Abbau ihrer öffentlichen Schulden zu ermöglichen, die aufgrund der Corona-Pandemie und der anschließenden Energiekrise erheblich gestiegen sind. Der Weg zu gesunden Staatsfinanzen, das heißt makroökonomische Stabilität und beherrschbare Schulden quasi als Mindestvoraussetzungen, sowie nachhaltigem Wachstum ist unterschiedlich lang für die Mitgliedstaaten.
Innerhalb des neuen Rahmens nehmen alle Mitgliedstaaten die Reformen und Investitionen in ihre mittelfristigen Pläne auf, mit denen sie ihre und die gemeinsamen Prioritäten der EU - ökologischer und digitaler Wandel, wirtschaftliche und soziale Resilienz, Energieversorgungssicherheit und Wehrfähigkeit – erreichen möchten. Die Zusammenführung von Haushalts-, Reform- und Investitionszielen in einem einzigen mittelfristigen Plan soll für Transparenz sorgen und der Kommission die Überwachung der Planumsetzung erleichtern. Nun hat die Kommission ihre Bewertung von 21 der 22 bislang vorgelegten Pläne präsentiert.
Deutschland hat aufgrund der auseinandergebrochenen Regierung bislang keine mittelfristigen Haushaltspläne nach Brüssel gemeldet. Deshalb stützt sich die Kommissionsbewertung auf die nicht abgeschlossene deutsche Haushaltsplanung für das Jahr 2025. Deutschlands prognostiziertes Wachstum der Nettoausgaben im Zeitraum 2024–2025 werde dabei "voraussichtlich über den einschlägigen Obergrenzen liegen".
Als nächstes werden der Rat und die Euro-Gruppe die Empfehlungen der Kommission erörtern. Allgemein erwartet die Kommission, dass die öffentlichen Investitionen 2025 in fast allen Mitgliedstaaten - bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung - zulegen werden. Zu diesem Zweck unterstützt die EU mehrere Mitgliedstaaten mit Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) im Rahmen von NextGenerationEU.
