In Vorbereitung auf die Anhörungen vom 4. bis 12. November der ernannten Kommissare Dan Jørgensen und Wopke Hoekstra weisen die veröffentlichten Antworten auf Kontinuität sowie erste Ansätze in der Energie- und Klimapolitik hin: Kontinuität bei der konsequenten Fortführung der Dekarbonisierung, neue Ansätze im Hinblick auf Technologieoffenheit.
Anhörung im Europäischen Parlament
Designierte Energie- und Klimakommissare veröffentlichen schriftliche AntwortenDer designierte Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und Sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, legt in seinen Antworten einen Schwerpunkt auf die Emissionsziele der EU und betont das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 basierend auf den Empfehlungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Diese ambitionierten Vorgaben sollen Klarheit für Investoren schaffen und das Risiko wirtschaftlicher Schäden durch den Klimawandel verringern. Zudem geht aus dem Dokument hervor, dass die EU jährlich etwa 660 Milliarden Euro zwischen 2031 und 2050 investieren müsse, um das Energiesystem zu modernisieren, die Energieeffizienz zu steigern und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Diese Investitionen gelten als essenziell, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig das Risiko unkontrollierter Klimaauswirkungen zu minimieren.
Hoekstra adressierte auch die Anpassung an Klimarisiken und plant, das Europäische Klimarisikobewertungstool (EUCRA) zu verbessern, um Entscheidungsträgern ein besseres Verständnis der klimatischen Verwundbarkeiten zu ermöglichen. Während derzeit kein spezieller Anpassungsfonds vorgesehen ist, sollen bestehende Instrumente wie der Solidaritätsfonds und der Just Transition Fund optimal genutzt werden, um die Anpassungskapazitäten zu stärken und eine widerstandsfähigere Wirtschaft aufzubauen, die auf langfristigen Klimarisiken vorbereitet ist.
Ein weiteres zentrales Element von Hoekstras Agenda ist die vollständige Abschaffung fossiler Brennstoffe bis 2050. Dies soll durch massive Investitionen in erneuerbare Energien und die Diversifizierung der Energieversorgung erreicht werden. Dabei wird der grüne Wasserstoff als Schlüsseltechnologie für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie gesehen. Der Fokus liegt auf der Förderung erneuerbarer Energien und grünem Wasserstoff, während kohlenstoffarmer Wasserstoff nur mit Vorsicht in Betracht gezogen werden soll.
Dan Jørgensen, designierter Kommissar für Energie und Wohnungswesen, konzentriert sich auf die Energiepreise und den Ausbau der Energieinfrastruktur. In seinen schriftlichen Antworten betont er die Bedeutung von erschwinglichen Energiepreisen für Bürger und Unternehmen. Dazu plant Jørgensen einen Aktionsplan zur Elektrifizierung voranzutreiben und sicherzustellen, dass die Energiepreise wettbewerbsfähig bleiben.
Zusätzlich möchte Jørgensen die Entwicklung von Energiespeichern, Wasserstoffinfrastrukturen und intelligenten Stromnetzen fördern, um die Flexibilität und Versorgungssicherheit des EU-Energiesystems zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass diese Infrastrukturmaßnahmen notwendig seien, um den Übergang zu erneuerbaren Energien und die steigende Nachfrage nach sauberer Energie zu unterstützen. Des Weiteren äußert er sich auch zu nuklearen Aspekten und betont, das Prinzip der technologischen Neutralität zu respektieren. Er stellt klar, dass die Entscheidung über den Einsatz von Kernenergie den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleibt, während er aber die Integration der Kernenergie in die EU-Energiepolitik vorantreiben werde, um eine ausgewogene und stabile Energieversorgung sicherzustellen.
Jørgensen stellt auch seine Pläne zur Energieaußenpolitik vor. Die Fortsetzung von LNG-Importen aus den USA, wenn auch in geringeren Mengen, sei Teil seiner Strategie, die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten. Darüber hinaus plant er die Zusammenarbeit mit Ländern wie Aserbaidschan, den Golfstaaten und der Türkei zu intensivieren, um neue Energiepartnerschaften zu etablieren und die Energieversorgung der EU zu diversifizieren.