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Anhörung des designierten Klima- und Steuerkommissars

Hoekstra bekennt sich zu wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Abbau von Steuerbürokratie
Wopke Hoekstra

Der alte und neue EU-Kommissar Wopke Hoekstra setzt sich für Bürokartieabbau und Wettbewerbsfähigkeit ein

© Europäische Kommission

Anfang November wurde der Niederländer Wopke Hoekstra, der zur Zeit EU-Kommissar für Klima ist, von Abgeordneten des Europäischen Parlaments für sein neues Aufgabengebiet angehört. Die Ausschüsse für Umwelt, Industrie und Wirtschaft hatten dabei die Federführung. Die Ausschüsse für Beschäftigung, für Transport und der Unterausschuss für Steuerfragen waren mitberatend.

Bereits zuvor hatte Hoekstra insgesamt 14 Fragen der Abgeordneten schriftlich beantwortet. Darin erläuterte der ehemalige Finanz- und Außenminister der Niederlande, der von Kommissionspräsidentin von der Leyen für die Themengebiete „Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum“ vorgesehen ist, wie er künftig mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen sowohl die Klimaziele der EU unterstützen als auch deren wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit fördern möchte. Hoekstra hob die Bedeutung der Steuerpolitik als Hebel und Instrument für den Übergang zu einer grüneren und digitalen Wirtschaft hervor. 

Um die Kosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) möglichst niedrig zu halten, müssten die geplanten Unternehmensteuer-Regeln (BEFIT und HOT) gestrafft werden. Auch plane er, bestimmte steuerliche Hindernisse für wirtschaftliches Handeln in der EU zu minimieren beziehungsweise zu beseitigen. Der Kampf für mehr grenzüberschreitenden Informationsaustausch über Steuerdaten müsse fortgesetzt werden. Ziel bleibe es aber, den Reporting-Aufwand für KMU um 35 Prozent und für alle übrigen Unternehmen um 25 Prozent zu senken. 

Andererseits bekannte sich der Kommissarsanwärter zu den bereits vorliegenden Vorschlägen zur Begrenzung der Steuervermeidung und der Nutzung von Briefkastenfirmen - innerhalb und außerhalb der EU. Globale Steuerreformen müssten im Einklang mit der OECD durchgeführt werden und möglichst nicht von deren Standards abweichen. Maßnahmen zur Harmonisierung der Energiebesteuerung in den Mitgliedstaaten stehe er aufgeschlossen gegenüber. Anreize für einen nachhaltigen Energieverbrauch hätten für ihn grundsätzlich Vorrang vor Verboten. Die Steuerbefreiungen für Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr der EU sollten aber abgeschafft werden. 

Hoekstra erklärte in seinen Antworten auf die schriftlichen Fragen, dass er sich für internationale Steuertransparenz und die Einhaltung der OECD-Vereinbarung zur Mindestbesteuerung von Unternehmen (Säule II) einsetze, um so schädlichen Steuerwettbewerb auch innerhalb der EU zu verhindern beziehungsweise zu begrenzen. Mit der steuerlichen Behandlung von digitalen Vermögenswerten und Kryptowährungen werde er sich vordringlich befassen. Diese dürften der Steuerhinterziehung keinen Vorschub leisten.

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern