Sprinten statt spazieren: Echtes Deutschland-Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nötig

Ob Brückensanierung, Breitbandausbau oder Industrieansiedlung: In Deutschland geht immer öfter nichts mehr voran – und schon gar nicht schnell. Lastwagen voller Aktenordner, eine Flut von Gutachten oder jahrelange Gerichtsverfahren sind nur einige der möglichen Gründe, weshalb wichtige Investitionen in den Aus- oder Neubau, die Modernisierung oder Erweiterung von Infrastruktur, Gebäuden oder Anlagen steckenbleiben. Wenige Leuchtturmprojekte wie LNG-Terminals oder einzelne internationale Großansiedlungen erscheinen nur auf den ersten Blick als Zeichen für ein neues Deutschland-Tempo. In der Fläche, bei den vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kommen viele Investitionsprojekte allenfalls stockend voran.

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren stand deshalb zu Recht zuletzt oben auf der Agenda auch der Ampel-Regierung. Zahlreiche Beschleunigungsgesetze brachte sie auf den Weg: Breitbandausbau, Geothermie, Wind-an-Land, Wind-auf-See, LNG, Wasserstoff, Wärmepumpen oder Verkehrsinfrastruktur. In einem "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" beschlossen Bund und Länder zudem mehr als 150 Einzelmaßnahmen. Diese sollten den Eintritt in das Zeitalter des Deutschland-Tempos einläuten.

Klein-Klein statt großer Wurf

Leider hat sich die Politik bei den vielen Beschleunigungsgesetzen im Klein-Klein verzettelt. Wesentliche gesetzliche Erleichterungen gab es nur für bestimmte Genehmigungsverfahren oder einzelne Projektarten: So wurden Stichtagsregelungen, Fristverkürzungen oder fakultative Erörterungstermine für Windenergieanlagen oder Wasserstoffelektrolyseure, nicht jedoch für Industrieanlagen umgesetzt. Bei Autobahnprojekten wurde das überragende öffentliche Interesse nur für wenige Projekte zur Engpassbeseitigung gesetzlich festgelegt. Damit können viele Ausnahmetatbestände beispielsweise im Naturschutz schneller entschieden werden. Die Tausenden drängenden Umgehungsstraßen, Lückenschlüsse oder Autobahnausbauten bleiben dabei allerdings weiterhin auf der Strecke. Und für den Wasserstoffhochlauf wurden zwar zahlreiche Verfahrenserleichterungen auf den Weg gebracht, die Verfahrensregeln für das Wasserstoff-Kernnetz und die Zufahrtswege oder die Wasserförderung für Elektrolyseure sind aber weiterhin unverändert. 

Der DIHK-Beschleunigungsmonitor zeigt, dass die wichtigsten Beschlüsse des Beschleunigungspaktes von Bund und Ländern bislang nur in 8 von 49 Feldern umgesetzt wurden. In den meisten Fällen beschränkte sich die Änderung dabei auf einzelne Projektarten wie Wind, Wasserstoff, Geothermie oder Schiene. Die meisten Fachgesetze für relevante Genehmigungsverfahren blieben unangetastet. Bisher nähert sich die Politik dem versprochenen Deutschland-Tempo also nur in Trippelschritten.

Jetzt das Tempo anziehen

Die neue Bundesregierung muss deshalb den Turbo in der Gesetzgebung einschalten. Statt weiterhin einzelne Verfahrensarten im Klein-Klein zu erleichtern, sollte sie nach der Wahl die wichtigsten Beschleunigungsmaßnahmen uneingeschränkt für alle relevanten Zulassungsverfahren und Projekte der Wirtschaft umsetzen. Die Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch; Bund und Länder haben viele davon bereits einstimmig beschlossen. Statt einzelne Fachgesetze nur für bestimmte Maßnahmen häppchenweise zu ändern, sollte sie Änderungen einheitlich über die Fachgrenzen hinweg für alle Projekte und Verfahren grundlegend vereinfachen. So kann eine neue Bundesregierung bei Planungen und Genehmigungen gemeinsam mit den Ländern echtes Deutschland-Tempo vorlegen.