Mit entschlossenem Kurswechsel raus aus der Wirtschaftskrise: Fünf Power-Punkte für Wachstum

Die künftige Bundesregierung steht vor einer historischen Herausforderung: Der deutschen Wirtschaft steht das dritte Jahr in einer Rezession bevor, die Zahl der Insolvenzen nimmt zu. Gleichzeitig sind die Unternehmensgründungen rückläufig. Dringender denn je sind aus Sicht der Betriebe hierzulande Impulse erforderlich, die das Wirtschaftswachstum nachhaltig ankurbeln und zügig die zugrundeliegenden strukturellen Probleme lösen. 

Die Mehrheit der Unternehmen ist unzufrieden

Die Ergebnisse des IHK-Unternehmensbarometers zur Bundestagswahl spiegeln die Herausforderungen der Unternehmen in eindrücklichen Zahlen wider: Für 89 Prozent der Betriebe hat sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands verschlechtert. Neun von zehn Unternehmen sehen die Hauptursache für die aktuelle Wirtschaftskrise in der fehlenden wirtschaftspolitischen Verlässlichkeit. Es muss daher Priorität der neuen Bundesregierung sein, wieder Vertrauen herzustellen und einen zuverlässigen Handlungsrahmen für die Betriebe zu gewährleisten.

Die drängendsten politischen Aufgaben für die neue Regierung sehen die Unternehmen im Bürokratieabbau (95 Prozent), in der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren (70 Prozent) sowie in der Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen (69 Prozent). 

Jetzt handeln: Fünf Power-Punkte für Wachstum

Die Bürokratieabbau-Programme und kleinteiligen Entlastungsgesetze in bisheriger Form reichen nicht aus, um die Wirtschaft zurück auf einen Wachstumspfad zu führen. Stattdessen braucht es aus Sicht der Unternehmen endlich einen entschlossenen Kurswechsel. Die fünf wichtigsten Handlungsfelder hat die DIHK in einem Impulspapier zusammengefasst.

1. Tempo – Deutschland muss schneller werden! Eine schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten schafft Arbeitsplätze und stärkt nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Doch aktuell bremsen langwierige Planungs- und Genehmigungserfahren viele Projekte. Beschleunigungsgesetze, wie sie heute schon für LNG-Terminals, Windenergie- oder Solaranlagen gelten, müssen daher für alle Projekt- und Verfahrensarten umgesetzt werden. Zudem sollten der bereits von Bund und Ländern beschlossene Beschleunigungspakt in die Praxis gebracht, europarechtliche Spielräume bei Schwellenwerten und Nachweispflichten genutzt und die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden.

2. Wirtschaft braucht Energie – bezahlbar und sicher: Die hohen Energiekosten belasten die deutsche Wirtschaft massiv, insbesondere im Vergleich zu Wettbewerbern wie den USA und China. Durch eine Senkung der Stromsteuer für alle Branchen und einen staatlichen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten würden Unternehmen deutlich entlastet. Gleichzeitig müssen die Versorgungssicherheit der Betriebe sichergestellt sowie Regelungen und Meldepflichten umfassend entschlackt werden. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für Planungssicherheit und Erfolg von Unternehmen.

3. Weniger Bürokratie, mehr Freiraum: Bürokratie ist ein immer schneller wachsendes Problem für die Betriebe. Ein konsequenter und mutiger Verzicht ist hier erforderlich, um die Kosten für die Unternehmen zu reduzieren und die Ressourcen freizumachen für echte unternehmerische Aktivitäten. Hunderte konstruktive Vorschläge der Wirtschaft liegen bereits vor. 

4. Fachkräftemangel bekämpfen – Arbeitsanreize verbessern: Der Fachkräftemangel ist weiterhin eine große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft, und er betrifft eine Vielzahl an Branchen. Weil Arbeitskräfte fehlen, kommt es zu erheblichen Einschränkungen bei Produktion, Dienstleistungen und Innovationen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, braucht es eine bessere Berufsorientierung, Anreize für längere Arbeitszeiten und eine Arbeits- und Fachkräftezuwanderung mit transparenten und einfachen Verfahren.

5. Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize schaffen: Die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland zählt zu den höchsten weltweit. Eine Senkung der Steuerlast schafft Raum für Investitionen und Innovationsprojekte. Deshalb sollte die Unternehmensteuer auf maximal 25 Prozent sinken. Ein erster Schritt wäre der Wegfall des Solidaritätszuschlags, den derzeit überwiegend Unternehmen zahlen. Auch verbesserte Abschreibungsbedingungen und Investitionsprämien fördern die wirtschaftliche Erholung und den Aufbau neuer Kapazitäten und Arbeitsplätze. 

Enorme Herausforderungen erfordern Vertrauen und Tatkraft

Ob national, europäisch oder international: Die Herausforderungen für die Wirtschaft sind riesig. Um sie zu meisten, müssen die neue Bundesregierung und die Unternehmen jetzt gemeinsam und entschlossen handeln. Die Betriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und einen klaren Fokus auf zügige sowie praxisorientierte Lösungen. Ein steiler Weg aus der Wirtschaftskrise muss jetzt entschlossen beschritten werden.