Politisches Aufbruchssignal dringend nötig – für einen erfolgreichen Standort

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe, wie die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage zeigt. Die schlechte Stimmung bei den Betrieben verfestigt sich und hemmt deren Investitionsneigung: Mittlerweile möchte jedes dritte Unternehmen weniger finanzielle Mittel am Standort Deutschland einsetzen, nur noch knapp ein Viertel der Betriebe (24 Prozent) plant eine Erhöhung. Im Ergebnis fehlen hierzulande private Investitionen – und dies wirft Deutschland zurück, vor allem bei den großen Herausforderungen des Klima- und Strukturwandels, des Fachkräftemangels sowie der Digitalisierung.

Zuversicht schaffen durch mehr Entlastungen

Zusätzliche Sorgen lösen die wachsenden strukturellen Probleme aus. In der aktuellen DIHK-Standortumfrage bewerten die Unternehmen nahezu alle der 24 abgefragten Standortfaktoren schlechter als in der letzten Umfrage im Jahr 2020. Schlusslicht bei der Bewertung der Standortfaktoren ist erneut der Faktor "Fülle und Verständlichkeit von bürokratischen Auflagen". Auch die "Effizienz der Behörden" landet bei den Unternehmen auf den hintersten Plätzen.

Die Wirtschaft sieht sich mit zunehmenden Berichtspflichten und Vorgaben konfrontiert, die Personal und Kapital binden. Sie leidet unter Detailsteuerung und sich widersprechenden Vorschriften. Deshalb benötigen die Betriebe eine umfassende Entlastung von unnötiger Bürokratie und stattdessen eine wachstumsorientierte Politik mit einfachen, nachvollziehbaren Regeln und guter Wirkung in der betrieblichen Realität.

Die verschiedenen Bürokratieabbau-Initiativen der Bundesregierung – die Anhebung der Schwellenwerte bei der Definition kleiner und mittlerer Unternehmen, der Pakt für Beschleunigung oder das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) – sind erste Signale. Noch aber kommt bei den Betrieben nichts an – im Gegenteil.

Die im Beschleunigungspakt von Bund und Ländern vom vergangenen November vereinbarten Tempomacher werden im Gesetzesprozess teilweise bereits wieder blockiert. So wird etwa der Breitbandausbau noch immer nicht als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft. Auch die beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigung von Industrie- und Windenergieanlagen sind noch nicht umgesetzt. Entlastung ist bislang nicht spürbar. Deshalb bleibt für viele Unternehmen weiterhin nur die Perspektive, jahrelang mit der Genehmigung ihrer Bauprojekte, dem Ausbau der Glasfasernetze und der Errichtung von Mobilfunkmasten kämpfen zu müssen.

Positive Signale senden mit guten Leitplanken

Eine wachstumsorientierte Standortpolitik zeigt sich aber auch in verlässlichen Rahmenbedingungen. Dabei sollten marktwirtschaftliche Grundsätze wie der Schutz des Wettbewerbs wieder mehr Gewicht erhalten und staatliche Eingriffe stärker auf den Prüfstand gestellt werden. Denn stimmige Regelungen geben den Unternehmen Zuversicht und Planungssicherheit; sie befördern Investitionen und erhöhen damit unter dem Strich dauerhaft die Attraktivität des Standortes. Dabei sollte die Politik das nötige Vertrauen haben, dass die Unternehmen den von der Politik gesteckten Rahmen mit ihrer Kreativität und ihrem Engagement ausfüllen.

#GemeinsamBesseresSchaffen – Jetzt!

Die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen erfordern eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehören Weichenstellungen, die kurzfristig entlasten und direkt in der Praxis ankommen sowie langfristige Maßnahmen, die den Standort Deutschland attraktiver gestalten.

In ihrer jüngsten Resolution zeigt die DIHK-Vollversammlung zehn Punkten auf, wo konkreter Handlungsbedarf besteht. Ob beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine leistungsfähige Infrastruktur oder eine echte Unternehmensteuerreform: Die Devise lautet "#GemeinsamBesseresSchaffen – Jetzt".