Unternehmertum fördern statt verhindern

Unternehmerinnen und Unternehmer zu Hindernissen ...

... bei der Kostenabschätzung

Die Fixkosten spielen verrückt: Der russische Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hat für eine Explosion der Energiepreise gesorgt. Spitzen wurden teilweise abgefangen, doch mehrere Faktoren sorgen weiterhin für Turbulenzen bei den Kosten: Dazu gehören etwa das Ende der befristeten Mehrwertsteuersenkung oder der Wegfall des geplanten Zuschusses zu den Stromnetzentgelten. Noch immer ist kaum vorherzusagen, mit welchen Kosten Unternehmen für Strom, Gas oder Diesel in den nächsten Monaten rechnen müssen. 

Diese ohnehin schon unsichere Kostensituation wird durch plötzliche politische Entscheidungen weiter verschärft. So hat etwa der unvermittelte Stopp der Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren die Planungssicherheit der Betriebe erheblich geschwächt. Ähnlich unplanmäßig kamen die massiven Einschnitte bei dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Zahlreiche Unternehmen hatten sich bereits auf diese Unterstützung eingestellt. 

Bei jeder politischen Großwetterlage ist es wichtig, dass Unternehmen in Deutschland einen verlässlichen Rahmen vorfinden, in dem sie agieren und wirtschaften können. Eine verlässliche Kostenplanung und stabile Förderungen für fortschrittliche Investitionen sind entscheidende Faktoren für unternehmerisches Handeln – und damit für Wachstum und Wohlstand hierzulande.

... bei öffentlichen Ausschreibungen

Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen verzichten mittlerweile darauf, sich auf öffentliche Ausschreibungen zu bewerben. Der Grund: Das deutsche Vergaberecht wird immer unübersichtlicher, weil die Beschaffung immer stärker mit politischen Zielen verknüpft wird. Zahlreiche soziale und ökologische Kriterien sind gut gemeint, aber meist so praxisfern aufgesetzt, dass sie den bürokratischen Aufwand massiv erhöhen.

Auf diesem Weg scheitern daher viele innovative Ideen, die im Mittelstand entwickelt wurden, an den Anforderungen des Vergabeprozesses. Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verzichten mittlerweile darauf, sich auf öffentliche Ausschreibungen zu bewerben. Die Konsequenz: Die Qualität im Prozess und im Ergebnis sinkt.

Das Vergaberecht muss vor allem einfacher und verständlicher werden, damit wieder mehr Angebote auf öffentliche Ausschreibungen eingereicht werden, gerade auch von KMU. Dafür bedarf es einer Rückbesinnung auf die primären Ziele des Vergaberechts: Wettbewerb, Transparenz und Korruptionsprävention.

... bei Zulassungsverfahren

Ob Implantate für Patientinnen und Patienten mit Herzfehlern, chirurgische Instrumente oder Notfallbeatmungsgeräte: Zahlreiche Hersteller von Medizinprodukten leiden unter den Folgen der vor drei Jahren in Kraft getretenen "Medical Device Regulation", kurz MDR. 

Damit brauchen selbst jahrelang als sicher eingeführte Medizinprodukte in Deutschland und in der EU neue Zulassungsverfahren mit einer aufwendigen Zertifizierung – sonst müssen sie vom Markt verschwinden. Das blockiert auch die Einführung neuer Produkte, die deutsche Unternehmen für den heimischen und den Weltmarkt entwickelt haben. Global gefragt, erleben sie am eigenen Standort hohen bürokratischen Aufwand, stark gestiegene Kosten und erhebliche Wartezeiten bei der Bearbeitung der Zertifizierungsanträge. Die Folge: Immer mehr Medizinprodukte werden in der EU vom Markt verschwinden, Innovationen ausgebremst oder nur noch für den US-amerikanischen Markt zugelassen. 

Was die Unternehmen brauchen: Schnellere Zertifizierungsverfahren und klare Zuständigkeiten bei den Zertifizierungsstellen – denn gerade kleine und mittlere Unternehmen finden oft keine Zertifizierungsstelle für ihr Produkt. Der Zertifizierungsprozess insgesamt benötigt rechtssichere Vereinfachungen, besonders für Nischenprodukte. Anforderungen an die Unternehmen müssen zudem verständlich und eindeutig formuliert sein. 

Wenn die Unternehmen der Medizinprodukte-Branche von übermäßigen bürokratischen Anforderungen entlastet werden, nehmen Innovationen wieder Tempo auf. Davon profitiert nicht nur der Wirtschaftsstandort, sondern auch die Versorgungssicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Gesundheitsbereich.

... bei Kennzeichnungspflichten

Tag für Tag werden in deutschen Unternehmen aus Millionen Einzelteilen Maschinen und Anlagen zusammengefügt. Jedes dieser Einzelteile unterliegt bestimmten Vorschriften und muss meist auch entsprechend deklariert werden: Da gibt es zum Beispiel Chemikalienverordnungen wie "REACH" und "CLP" sowie Richtlinien wie die zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS), die wiederum Ausnahmen beinhalten. Außerdem müssen beim Import von Artikeln Verordnungen wie das im Januar 2024 eingeführte CO₂-Grenzausgleichssystem ("Carbon Border Adjustment Mechanism" – CBAM) beachtet werden, die wiederum Berichtspflichten mit sich bringen. 

Derzeit müssen viele Unternehmerinnen und Unternehmer diese Vielzahl von Informationen für jeden Artikel selbst zusammentragen oder bei ihren Lieferanten einholen – und an verschiedene staatliche Stellen melden. Konkret heißt das: Telefone laufen heiß, unzählige Mails werden verschickt – um dann lange oder auch sehr lange auf Rückmeldung zu warten. Die Folge: Die Arbeitszeit der Unternehmerinnen und Unternehmer oder der Mitarbeitenden wird für die Dokumentation und Übermittlung beansprucht, während sie nicht ihren Kernaufgaben nachkommen können. Prozesse pausieren, weil Informationen fehlen, und schlussendlich verzögern sich Auslieferungen. 

Eine Lösung liegt im sogenannten "Once-Only"-Prinzip. Es besagt, dass Unternehmen Daten nur einmal an staatliche Stellen liefern müssen. Gemäß des "Once-Only"-Prinzips würden beispielsweise Artikelstammdaten nur einmal in dem jeweiligen Register erfasst werden. Bestehende Register und Datenbanken müssen zukünftig konsolidiert, modernisiert und digital verknüpft werden. So kann eine zeitgemäße, digitale Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden ermöglicht werden, ohne dass Informationen mehrfach abgefragt werden müssen. Mit einer schlanken und unbürokratischen Übermittlung von Daten hätten Unternehmerinnen und Unternehmer dann wieder mehr Zeit für ihr eigentliches Business.