Bessere Infrastrukturen für Menschen, Waren und Daten

... bei der Verkehrsanbindung

Seit dem 2. Dezember 2021 ist die A 45 bei Lüdenscheid in beiden Fahrtrichtungen voll gesperrt. Grund ist der marode Zustand der Talbrücke Rahmede, die inzwischen gesprengt worden ist. Seitdem versinkt NRWs stärkste Industrieregion im Verkehrschaos. Auch die Ausweichstrecken sind regelmäßig überlastet. Für die heimische Wirtschaft ist die Vollsperrung der A 45 eine Katastrophe, da die Lebensader der Region Südwestfalen durchtrennt ist. 

Obwohl alle Beteiligten Interesse an einer zügigen Umsetzung haben, soll die teilweise Wiedereröffnung erst 2026 erfolgen. Der volkswirtschaftliche Schaden für die Region durch die Brückensperrung addiert sich nach Berechnungen des Verkehrsverbands Westfalen in fünf Jahren auf mindestens 1,8 Milliarden Euro. Betroffen sind Unternehmen aus allen Branchen, die viele Umwege in Kauf nehmen müssen. Aber auch für die Anwohner und Pendler ist die Vollsperrung ein Debakel. 

Für die Wirtschaft wie auch für die Bürgerinnen und Bürger der Region ist der schnellstmögliche Neubau der Brücke zentral. Und: Es gibt zahlreiche weitere Brücken, die saniert oder neugebaut werden müssen. Deshalb ist eine maßgebliche Beschleunigung solcher Planungs- und Genehmigungsverfahren von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.

... bei Planung und Genehmigung

Ob Straßen, Wasserwege, Breitbandverkabelung oder Energieinfrastruktur: Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland muss mehr als halbiert werden. Andernfalls werden Wachstum, Innovation und Veränderungsgeschwindigkeit in Deutschland durch diese endlosen Verfahren ausgebremst. 

Das kann durch den Abbau von Genehmigungs- und Prüfpflichten für die Zulassung für Infrastrukturen, Anlagen oder Gebäuden gelingen. Genehmigungspflichten können zudem vermehrt durch Anzeigepflichten ersetzt werden. Auch das Prinzip Genehmigungs- oder Zustimmungsfiktion kann hier helfen: die Genehmigung oder Zustimmung der Behörde gilt dann nach Ablauf einer Frist ohne Widerspruch als erteilt. 

Antragssteller, Behörden und Gerichte arbeiten dabei über eine digitale Plattform zusammen. Dabei sorgt die öffentliche Hand dafür, dass das "Once only"-Prinzip greifen kann: Unternehmen müssen Daten dann nur noch einmal und nicht mehrfach zuliefern. Damit es nicht mehr Jahre bis Jahrzehnte dauert, bis in Deutschland Infrastruktur fertiggestellt werden kann. 

... beim Mobilfunkausbau

Deutschland, einig Funkloch. Wer mit dem Zug unterwegs ist und die Zeit gern zum Arbeiten nutzen würde, wird schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt: Das Netz im Zug ist immer noch oft schlecht, mobiles Internet streckenweise nur in der Bandbreite von vor zwanzig Jahren oder gleich gar nicht verfügbar. 

Warum sind diese Lücken noch nicht geschlossen? Zum einen ist das Mobilfunknetz zwar fast überall am Gleis, aber leider nicht im Zug verfügbar. Zum anderen behindern langwierige Genehmigungsverfahren den schnellen Mobilfunkausbau. Die Unternehmen müssen die Zustimmungen von Denkmalschutz-, Naturschutz- und Tiefbaubehörden einholen – die nicht selten gegenläufige Interessen verfolgen. Hier sind vor allem die Bundesländer gefordert. Zentrale Anlaufstellen für Genehmigungen, eine durchgängige Digitalisierung der relevanten Genehmigungsverfahren und der verstärkte Einsatz von Genehmigungsfiktionen würden zu mehr Geschwindigkeit beim Ausbau beitragen. 

Wenn die Länder die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen an Straßen vereinheitlichen und so weit wie möglich verringern, würde dies den Mobilfunkausbau entlang der Verkehrswege erleichtern. Der Bund sollte sein Versprechen einlösen, die bisherige Verfahrensdauer beim Ausbau der Mobilfunkversorgung in Bahntunneln zu halbieren.