Schneller und einfacher genehmigen

... bei der Arbeitsmigration

Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen in Deutschland. Ihn zu verringern ist elementar für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Politische Ziele wie Klimaneutralität und Digitalisierung, aber auch die Finanzierung der sozialen Sicherung, können nur umgesetzt werden, wenn genügend Fachkräfte im Land sind und daran mitarbeiten. 

Trotz verbessertem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist immer noch vieles kompliziert und widersprüchlich. Und es gibt zu viele beteiligte Stellen mit dann oft langen Wartezeiten. Damit ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen können, muss der Einwanderungsprozess für die Betriebe und die Fachkräfte unbürokratischer und transparenter werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können die Vielzahl der unterschiedlichen Regelungen und Voraussetzungen kaum noch durchschauen. 

Was hier hilft: weniger Bürokratie, schnelle Prozesse sowie mehr Beratung und Unterstützung für interessierte Unternehmen und potenzielle Beschäftigte. Behörden müssen so aufgestellt sein, dass die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in der Praxis reibungslos funktioniert. Dazu gehört auch die Digitalisierung der Verfahren sowie eine gute personelle Ausstattung. All das trägt dazu bei, dass die dringend benötigten Fachkräfte den Weg in den Arbeitsmarkt schneller und leichter finden können. 

... im Zollwesen

Beim Zoll dauert es mal wieder länger? Kein Wunder, denn während die EU-Zollgesetzgebung immer komplexer wird, herrscht bei der deutschen Zollverwaltung seit Jahren akuter Personalmangel. Und dann steht auch noch der Generationenwechsel an: Bis 2030 geht ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in Rente. Planstellen gibt es genug. Doch es fehlen die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Auszubildenden. Das Problem ist nicht neu: Bereits 2017 waren 2.900 Stellen beim Zoll unbesetzt, im Jahr darauf sollen es schon 3.500 gewesen sein. Auch die Gewerkschaft der Polizei berichtet, dass der Personalmangel weit über die offenen Stellen hinausgeht. Viele der eingesetzten Kräfte kämen durch die dünne Personaldecke an ihre Belastungsgrenze. Zusätzlich steige der Frust über wachsende Bürokratie, unnötig komplexe Zolltarife und veraltete technische Ausstattung. Zeitgemäße Digitalisierung und Entbürokratisierung? Fehlanzeige. Das bemängelt auch der Bundesrechnungshof. 

Die Folge für Unternehmerinnen und Unternehmer: lange Wartezeiten bei Importen – und Exporten. Denn auch beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fehlt das Personal. Im Hamburger Hafen stapeln sich Anlagen, Maschinen und Chips, die auf Ausfuhrgenehmigungen warten, während im gleichen Moment Millionen von Kleinsendungen aus fernen Ländern den Zoll immer stärker belasten. So wird die Abwicklung von Ein- und Ausfuhr zu einem Flaschenhals, der Unternehmen Geschäftsbeziehungen und ganze Absatzmärkte kosten kann. 

Angesichts der knappen Personalkapazitäten wäre es also noch wichtiger, dass sich Zoll und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das wirklich Wesentliche konzentrieren können – statt die Einhaltung von immer mehr Regelungen und Beschränkungen kontrollieren zu müssen.

... in Genehmigungsverfahren

Wer in Deutschland einen Schwerlasttransport durchführen will, muss einen digitalen Antrag im VEMAGS-System bei der zuständigen Behörde stellen. Diese hört alle betroffenen Behörden entlang der Route an und holt die Zustimmung dazu ein. Diese Regelung erzeugt sowohl auf Seiten der Transportunternehmen als auch auf Seiten der für die einzelnen Streckenabschnitte zuständigen Behörden einen hohen bürokratischen Aufwand. Außerdem erschwert es die Planung der Transporte und bindet zahlreiche Mitarbeitende in den Unternehmen, die, statt ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen, den Genehmigungen hinterhertelefonieren. Bauprojekte im mehrstelligen Millionenbereich werden verzögert, weil vor allem die kleinen Kommunen überlastet sind und teilweise über Wochen die Anfragen entweder nicht bearbeiten oder schließlich ohne Begründung verweigern.

Helfen können vereinfachte Verfahren, etwa über die sogenannte Fahrzeug-Clusterung. Auf diese Weise würden regelmäßige Neuanträge bei kleinsten Änderungen vermieden. Eine verbindliche maximale Bearbeitungsdauer kann dabei für zusätzliche Planungssicherheit für die Unternehmen sorgen: Wenn keine Rückmeldung erfolgt, gilt der Streckenabschnitt nach Ablauf der Frist als genehmigt. 

Der große Wurf wäre die vollständige Digitalisierung des gesamten Prozesses rund um die Organisation eines Schwerlasttransports. Dafür bedarf es eines bundesweiten digitalen Austauschs von Daten zwischen den IT-Systemen der transportausführenden Unternehmen und den Behörden innerhalb eines gemeinsamen Geoinformationssystems. Dadurch würde erstmalig eine Transportgenehmigung nachvollziehbar und übersichtlich werden. Wirtschaft und Politik sind nun gemeinsam gefragt, diese Prozesse zu standardisieren und vor allem: zu digitalisieren.