Wirtschaftsleistung tritt seit fünf Jahren auf der Stelle

Anstelle des ursprünglich prognostizierten Wachstums um 0,3 Prozent erwartet die Bundesregierung nun, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 0,2 Prozent nachgibt.

"Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es in Deutschland bislang nur einmal", erinnert Martin Wansleben. "Das war 2002 und 2003, während der letzten Strukturkrise." Faktisch trete die Wirtschaftsleistung hierzulande seit fünf Jahren auf der Stelle: "Unser BIP liegt gerade mal einen halben Prozentpunkt über dem Wert vor der Corona-Pandemie. Die Investitionen haben noch nicht einmal das Niveau von 2019 erreicht. So eine lang anhaltende Schwächephase gab es in der deutschen Wirtschaft noch nie."

Wachstumsinitiative kann "nur ein Auftakt" sein

Es sei also "mehr denn je erforderlich, kraftvoll gegenzusteuern, um die großen strukturellen Probleme zu lösen", mahnt der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Die Wachstumsinitiative kann hier nur ein Auftakt sein." Sie enthalte "eine Reihe sinnvoller und überfälliger Maßnahmen", stellt er fest und nennt als Beispiel Verbesserungen bei den Abschreibungsbedingungen. "Auch Vorschläge zur Entlastung bei den Energiekosten liegen wie die Pläne zur dringend notwendigen Beschleunigung bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren auf dem Tisch", so Wansleben. "Die Unternehmen warten dringend darauf, dass diese Maßnahmen jetzt auch schnell umgesetzt werden. Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen direkt als Entlastungen im betrieblichen Alltag ankommen." 

Ohne Reformen keine Investitionen

Damit die Investitionen anspringen könnten, seien zudem weitere umfassende Reformpakete nötig. Denn: "Ohne Investitionen kann Deutschland auf Dauer kein erfolgreiches Industrieland sein." Zu den erforderlichen Maßnahmen zählt der DIHK-Hauptgeschäftsführer steuerliche Entlastungen durch eine investitionsfreundliche Unternehmensteuerreform und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

"Weiterhin brauchen wir dringend den Abbau von Belastungen in der Energiepolitik", ergänzt er. "Das Energieeffizienzgesetz und das Gebäudeenergiegesetz dürfen in der vorliegenden Form nicht bestehen bleiben." Es gelte, die Netzentgelte durch Gelder aus dem Klima- und Technologiefonds (KTF) zu senken und die Vorgaben des EU Green Deal drastisch zu reduzieren. "Außerdem müssen Bund und Länder ihren Pakt für Beschleunigung von Genehmigungsverfahren schnellstmöglich komplett umsetzen. Und nicht zuletzt muss die längst überfällige Reform des Vergaberechts vor allem Infrastrukturleistungen drastisch vereinfachen."