Der Arbeitskreis Steuerschätzung zeigte sich im Oktober bedeutend pessimistischer als noch im Mai 2024
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Angesichts der erheblichen Mindereinnahmen, die die Steuerschätzer dem Fiskus nun gegenüber den vorangegangenen Prognosen prophezeien, mahnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) entschlossenes Handeln an. Der erste wichtige Schritt sei eine rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative.
Martin Wansleben
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"Für 2024 sagen die Steuerschätzer nun für den Staat insgesamt 8,7 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen voraus, für 2025 ein Minus von 12,7 Milliarden Euro – jeweils im Vergleich zur Schätzung von Mai dieses Jahres", berichtet DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Bund, Länder und Gemeinden müssten also in diesem und im nächsten Jahr mit weniger Mitteln auskommen, als noch im Frühjahr erwartet.
"Jetzt merkt auch die Politik, dass in unserer strukturellen Krise unverbindliche, unabgestimmte Vorschläge nicht weiterhelfen", so Wansleben. Vielmehr müsse "konkret gehandelt werden, um die Krise zu überwinden und die Haushaltsfragen zu klären". Denn: "Wo zu wenig Geschäft gemacht wird, fallen Umsätze und Gewinne und deshalb auch die Steuerzahlungen geringer aus."
Es sei daher "von entscheidender Bedeutung, dass schnell wirksame wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um das Wachstum anzukurbeln. In der Folge werden sich auch die Steuereinnahmen stabilisieren". Als essenzielle Punkte nennt der DIHK-Hauptgeschäftsführer mehr und bessere Investitionen in verschiedene Infrastrukturen wie etwa Verkehr, Energie oder Digital, in Bildung und in Innovation durch den Staat – "aber vor allem auch Anreize für private Unternehmen, mehr zu investieren".
Wansleben: "Als erster wichtiger Schritt sollten die Maßnahmen der Wachstumsinitiative so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das gilt zum Beispiel für die vorgesehene beschleunigte Abschreibung, steuerliche Anreize für den Kauf von E-Fahrzeugen und Entlastungen von unnötiger Bürokratie. Ziel aller Maßnahmen der Initiative sollte sein, die Rahmenbedingungen zu verbessern und den Unternehmen mehr Sicherheit für ihre Investitionen zu geben." Das sei das Entscheidende.
"Übrigens", fügt der DIHK-Hauptgeschäftsführer an: "Die Zinszahlungen des Bundes sollen sich im kommenden Jahr in einer ähnlichen Größenordnung bewegen wie die mit der Schuldenbremse mögliche Kreditaufnahme. Das sollte der Politik Mahnung sein."
