Baustelle Wirtschaftspolitik: Ohne ernsthafte Anstrengungen droht Deutschland den Anschluss zu verlieren
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Laut ihrer aktuellen Gemeinschaftsdiagnose erwarten die Institute für 2024 erneut einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnt, in dieser Situation endlich ein deutliches Aufbruchssignal zu senden.
Peter Adrian
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"Die strukturellen Standortprobleme haben die deutsche Wirtschaft fest im Griff", kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian die Prognose. "Mich erreichen immer mehr Hilferufe von Betrieben, die vor dem Aus stehen. Statt eines zaghaften Miniaufschwungs prognostizieren die Institute nun ebenfalls einen erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung. Zwei Jahre in Folge Rezession, das gab es in Deutschland zuletzt vor mehr als 20 Jahren."
Weder eine besser laufende Weltwirtschaft noch sinkende Inflationsraten hätten bisher einen Wachstumsimpuls auslösen können, stellt der DIHK-Präsident fest. Die Unternehmen seien durch strukturelle Herausforderungen, insbesondere hohe Kosten für Energie, Löhne und Steuern, überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren bei Investitionen sowie den Arbeitskräftemangel belastet.
Adrian: "So kann es nicht weitergehen. Entlastungen müssen endlich konkret in den Betrieben ankommen. Unser Land verliert derzeit international den Anschluss. Die Politik muss dringend gegensteuern."
Die Lage der Wirtschaft sei zu ernst für Klein-Klein: "Die Unternehmen brauchen ein deutliches Aufbruchssignal, um wieder richtig durchstarten zu können: wettbewerbsfähige Energiepreise durch Begrenzung der Netzentgelte, niedrigere Steuern mit einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages als erstem Schritt, schnellere Genehmigungen und ein konsequenterer Abbau von Bürokratie."
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hatte der DIHK-Präsident bereits vor Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose deutlich gemacht: "Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht." Viele Unternehmen seien verärgert, verunsichert oder frustriert.
Adrian: "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen unternehmerische Aktivitäten zunehmend unattraktiv. Produktionsverlagerung und Geschäftsschließungen nehmen zu, Investitionen bleiben aus." Sein Appell: "Wir brauchen daher eine gemeinsame Anstrengung für eine gute Zukunft. Dazu gehört ein Verzicht auf alles, was wirtschaftliches Engagement von Betrieben und Belegschaften ausbremst."
