Pläne zur Verwaltungsdigitalisierung unzureichend

Ziel der im Februar vom Bundestag gebilligten Novelle war es, die Entwicklung nutzerfreundlicher digitaler Verwaltungsdienstleistungen weiter voranzubringen und eine Online-Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund zu ermöglichen. Nachdem der Bundesrat das Gesetzesvorhaben im März abgelehnt hatte, soll der Vermittlungsausschuss am 12. Juni einen Kompromiss finden.

"Deutschlandtempo" setzt zentrale Basisinfrastruktur voraus

Allerdings ist auch der diskutierte Sachstand aus Sicht der Unternehmen nicht ausreichend: Weiterhin fehle "ein gemeinsames Zielbild von Bund, Ländern und Kommunen für eine zentral gesteuerte, föderal gemeinsam genutzte digitale Infrastruktur mit hohen Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz", kritisiert Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung. "Ohne eine solche zentrale Basisinfrastruktur werden wir das notwendige Deutschlandtempo bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht hinkriegen."  

Denn leider werde die Bedeutung der Verwaltungsdigitalisierung für den Erfolg der Unternehmen am Standort Deutschland häufig unterschätzt, warnt Nothnagel. "Für den betrieblichen Alltag ist es jedoch wichtig, dass Baugenehmigungen rechtzeitig erteilt, Planungsverfahren zügig durchlaufen und Maschinen und Fahrzeuge schnell zugelassen werden. Daher brauchen wir ein Gesamtkonzept, das Verwaltungshandeln schneller und digitaler macht und damit den Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft gerecht wird."