Für Investitionen am hiesigen Standort brauchen gerade Industriebetriebe Zukunftsperspektiven
© Westend61 / Getty Images
Angesichts von Ankündigungen und widersprüchlichen Signalen aus der Bundesregierung hat Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), jetzt einmal mehr die Punkte skizziert, die eine wirkungsvolle Wachstumsagenda aus Sicht der Wirtschaft umfassen muss.
Peter Adrian
© DIHK / Werner Schuering
"Die Wirtschaft in Deutschland braucht eine Regierung, die positive Weichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland stellt", sagte Adrian der Tageszeitung "Die Welt" auf Anfrage. "Wir werden die vielfältigen Herausforderungen wie etwa die Transformation der Wirtschaft, die Ertüchtigung unserer Infrastruktur oder die Sicherung unserer Sozialsysteme nur hinbekommen, wenn wir wirtschaftlich wieder auf die Erfolgsspur kommen."
Hätte die deutsche Wirtschaft in diesem und im letzten Jahr "anstelle von Stillstand oder gar Rezession ein ordentliches Wachstum von jeweils zwei Prozent erzielt", rechnete der DIHK-Präsident vor, "dann wären das in Summe rund 250 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung. Fast die Hälfte davon – also rund 125 Milliarden Euro – wären dann damit auch zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen gelandet."
Die Perspektiven für die kommenden Jahre könnten "nur besser sein, wenn wir jetzt endlich umsteuern", mahnte er. Neben den hohen Energiekosten machten Hemmnisse wie eine kleinteilige Bürokratie in nahezu jedem Bereich sowie weiterhin schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren der gesamten Wirtschaft zu schaffen – vor allem im Mittelstand.
Adrians Appell: "Anstelle von Ankündigungen oder sich gar widersprechenden Signalen müssen alle, die in der Politik Verantwortung tragen, die Entlastung der Wirtschaft wieder ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen – in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat."
Daraus ergebe sich klar, was jetzt zu tun sei: "Energiekosten und Steuern müssen runter, Auflagen und vielfältige Berichtspflichten gestrichen werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen durch eine konsequente Umsetzung des Pakts für Beschleunigung schnell vereinfacht werden – und zwar spürbar im betrieblichen Alltag. Wir brauchen zudem einen effektiven und vor allem auch digitalen Staat. Denn die Unternehmen investieren nur in einen Standort, den sie für die Zukunft gut aufgestellt sehen."
