Morgendämmerung im Bundeskanzleramt? Die Wirtschaft hat hohe Erwartungen an die neue Regierung
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Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD steht in den Startlöchern. Von ihr seien nun "Entschlossenheit, Geschlossenheit – und vor allem Tempo" gefordert, betont Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Peter Adrian
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"Für die Unternehmen in Deutschland ist entscheidend, dass das neue Regierungsbündnis jetzt zügig handlungsfähig wird", sagte Adrian der "Rheinischen Post".
Das dritte Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum in Folge dulde keinen weiteren Aufschub mehr, warnte der DIHK-Präsident. "Die globalen Herausforderungen kommen noch dazu. Als Wirtschaft erwarten wir jetzt Entschlossenheit, Geschlossenheit – und vor allem Tempo."
Im Koalitionsvertrag finden sich nach seiner Einschätzung "durchaus gute Ansätze für einen überfälligen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: etwa beim Bürokratieabbau, der Steuerpolitik oder den Planungs- und Genehmigungsverfahren". Diese Maßnahmen müssten nun konsequent und spürbar umgesetzt werden.
"Was die Wirtschaft jetzt vor allem braucht, ist Verlässlichkeit", stellte Adrian klar. "Dazu können erste, vertrauensbildende Sofortmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsbedingungen und die zügige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau beitragen. Auch beim Bürokratieabbau und der Planungsbeschleunigung liegen erprobte Lösungen auf dem Tisch. Je mutiger hier auf Komplexität verzichtet wird, desto größer die Wirkung bei den Unternehmen."
Der DIHK-Präsident erinnerte daran, dass seit dem Regierungsbruch fast sechs Monate vergangen sind – und dass sich Deutschland im dritten Jahr einer wirtschaftlichen Stagnation befindet. "Internationale Unsicherheiten verstärken die schwierige Lage, die Ursachen für unsere Wachstumsprobleme sind jedoch weitgehend hausgemacht", so Adrian. "Im Kreis der G7 bleibt Deutschland bei der wirtschaftlichen Dynamik auf dem letzten Platz."
Besorgniserregend sei auch die Investitionszurückhaltung: "Die Investitionen liegen immer noch rund zehn Prozent unter dem Niveau von vor der Pandemie – im internationalen Vergleich ein Negativrekord." Eine Kehrtwende sei "längst überfällig", mahnte der DIHK-Präsident. "Umso mehr ist ein kraftvoller Start der neuen Bundesregierung notwendig. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland endlich wieder auf Zukunftskurs bringen."
