Den Stillstand auflösen: Die Wirtschaft braucht dringend Impulse
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Die aktuellen Erwartungen der Bundesregierung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland fallen noch verhaltener aus als die Prognose im Jahreswirtschaftsbericht von Februar. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) drängt auf einen raschen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
In seiner Frühjahrsprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung 2025 stagnieren wird.
Helena Melnikov
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"Die Lage der deutschen Wirtschaft ist ernst", kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die Prognose. "Wenn die neue Bundesregierung nicht entschlossen und schnell gegensteuert, droht uns sogar ein deutliches drittes Rezessionsjahr in Folge."
Die erratischen Zollankündigungen von US-Präsident Trump hätten "ohnehin unheilvolle Auswirkungen auf den Welthandel und damit auf einen Großteil der deutschen Wirtschaft", warnt sie. "Auch wenn eine dreimonatige Zollpause für eine kurzfristige Atempause sorgt, sehen wir schon jetzt eine erhebliche zusätzliche Belastung der exportorientierten deutschen Unternehmen."
Umso wichtiger sei deshalb, so Melnikov, "dass die künftige Bundesregierung den Vorwärtsgang einlegt und vor allem auf EU-Ebene Lösungen im Zollstreit mit den USA findet". Der Koalitionsvertrag biete "einige gute Ansätze, um den hiesigen Wirtschaftsstandort zu stärken". Als Beispiel nennt sie den angekündigten umfangreichen Bürokratierückbau, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Strompreissenkung, die steuerlichen Anreize durch schnellere Abschreibungen oder die schnellere Instandsetzung und den Ausbau der Infrastruktur.
"Ob diese Maßnahmen für eine Trendwende sorgen können, wird davon abhängen, wie konsequent die neue Regierung ihre Ankündigungen in Taten umsetzt", stellt die DIHK-Hauptgeschäftsführerin klar. "Nachhaltige Ansätze zur Begrenzung der Kosten- und Beitragsexplosion in den sozialen Sicherungssystemen sind leider nicht vorgesehen", bedauert sie, und sie mahnt: "Die Zeit drängt. Die Bundesregierung sollte noch vor der Sommerpause klare Signale für mehr unternehmerische Freiheit setzen und die Weichen auf Wachstum stellen."
