Helena Melnikov äußerte sich gegenüber dem ZDF
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"Der Weg ist schon mal richtig, aber der große Wurf fehlt": Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), vermisst im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen einen klaren Politikwechsel.
Helena Melnikov
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"In diesem Koalitionsvertrag steht vieles drin, was die Wirtschaft dringend braucht", kommentiert Melnikov das Verhandlungsergebnis.
Aber: "Wir sind aktuell im dritten Jahr einer Rezession. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr. Die Insolvenzen sind auf einem Zehn-Jahres-Höchststand, und die Arbeitslosigkeit steigt. So viel Stillstand hatten wir in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie. Und dafür hätten wir einen Politikwechsel gebraucht. Doch das ist dieser Koalitionsvertrag nicht."
Immerhin würden die hohen Energiekosten angepackt, sagte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin in einem "ZDF spezial" zum Thema am 9. April – "und die Bürokratie soll spürbar weniger werden". Dabei seien auch eine ganze Reihe von DIHK-Vorschlägen aufgegriffen worden, jedoch: "Da muss aber noch deutlich mehr passieren."
"Wir vermissen den klaren Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Damit wir hier unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze halten", kritisiert Melnikov. "Wir vermissen Vorschläge, wie wir die steigenden Sozialabgaben in den Griff bekommen. Wir vermissen eine Unternehmensteuerreform. Die soll erst 2028 kommen und der Soli, der vor allem Unternehmen trifft, soll bleiben. Das ist alles zu wenig und zu spät."
Sie erinnert daran, dass deutsche Betriebe im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuersätze und Abgaben, einen immensen Bürokratieaufwand und nicht genügend Fachkräfte hätten. "Diese Belastungen sind große Wettbewerbsnachteile. Deshalb müssen wir da stärker rangehen als jetzt verabredet."
