Die Ausfuhr von "grünen" Technologien wie etwa Windkraftanlagen wird künftig bevorzugt unterstützt
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Die im Juli angekündigten Entscheidungskriterien, mit denen die Bundesregierung die Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz ausrichten möchte, liegen jetzt auf dem Tisch. Die Wirtschaft mahnt, Diversifizierungsbestrebungen, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsbedingungen im Blick zu behalten.
Anlässlich der Außenwirtschaftstage, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 11. bis zum 13. Oktober in Berlin ausrichtet, legte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Eckpunkte für die klimapolitischen Sektorleitlinien für Investitions- und Exportkreditgarantien (unter anderem "Hermesdeckungen") vor.
Mit diesen Leitlinien möchte sein Haus in den Feldern Energie, Industrie und Transport Innovationen und klimafreundliche Technologien und deren Export fördern. Gleichzeitig soll "die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten perspektivisch beendet werden".
Die Sektorleitlinien beinhalten Entscheidungskriterien dafür, wann der Staat Exportkreditgarantien übernimmt. Bestimmte Technologien und Produkte werden entweder der "grünen", "weißen" oder "roten" Kategorie zugeordnet. Dabei sollen dann Exporte grüner Technologien durch Deckungserleichterungen angereizt und intensiviert werden. Dies trifft laut Folgenabschätzung des BMWK auf 17 Prozent des Volumens der Exportkreditgarantien zu.
Für die Technologien, die in die weiße Kategorie fallen – laut Impact Assessment 79 Prozent – ändert sich nichts. Für Technologien und Produkte, die in der roten Kategorie zugeordnet werden, gilt mit Inkrafttreten der Leitlinien ein Deckungsausschluss. Dabei geht es vor allem um Kohle- und Ölförderprojekte und insgesamt 3 Prozent des Deckungsvolumens.
Volker Treier
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"Als DIHK verstehen wir, dass die Instrumente im Laufe der Zeit an geopolitische Gegebenheiten und natürlich auch an die sozial-ökologische Transformation angepasst werden müssen", kommentiert Treier die neuen Leitlinien. Gut sei, dass das BMWK die Wirtschaft bei der Konsultation zu den Neuerungen eng eingebunden habe.
"Bei allen Veränderungen ist es wichtig ist, dass Deutschland nicht allein vorangeht, sondern sich über die OECD international abstimmt, um ein Level Playing Field zu wahren", gibt er jedoch zu bedenken. Und: "Am Ende sind für die Unternehmen natürlich nicht die Leitlinien auf Papier relevant, sondern die Umsetzung."
Die Instrumente müssten möglichst unbürokratisch für die Betriebe verfügbar sein, so Treier. "Hier kann mehr Digitalisierung nicht schaden."
Als sehr positiv hebt der DIHK-Außenwirtschaftschef hervor, dass mit den neuen Sektorleitlinien auch der zulässige Anteil ausländischer Wertschöpfung von aktuell 49 Prozent auf bis zu 70 Prozent angehoben wird. Das trage den globalen Verflechtungen in den Lieferketten der deutschen Wirtschaft Rechnung, lobt er. Dies sei aktuell nur für die grüne Kategorie vorgesehen, doch wäre es laut Treier "schön, dies auch für andere Kategorien zu flexibilisieren".
Darüber hinaus verweist die DIHK darauf, dass die deutsche Wirtschaft für viele Jahre weiterhin auf sichere Gaslieferungen aus dem Ausland angewiesen ist. Weil nur bei einer großen Zahl potenzieller Lieferländer eine preisgünstige Versorgung möglich ist, wünscht sich die DIHK, dass Ausnahmen für fossile Energieträger definiert werden und in bestimmten Fällen Garantieübernahmen noch möglich sind.
Entsprechend erleichtert hat die Wirtschaft aufgenommen, dass Deckungen weiterhin für H2-ready-Technologien und nicht nur für H2-Capable-Produkte übernommen werden können.
