Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken (mittlere Reihe, v.l.) stellten am 9. April ihren Koalitionsvertrag vor
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Unter der Überschrift "Verantwortung für Deutschland" haben CDU, CSU und SPD ihre Pläne für die 21. Legislaturperiode niedergeschrieben. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht gute Ansätze, kritisiert aber, dass die angehende Koalition "nicht konsequent die Stärkung der Wirtschaft zum Maßstab gemacht" habe.
Peter Adrian
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"Je rauer der Wind von außen bläst, desto dringlicher ist es, dass wir unser Land gemeinsam wieder zu einem Stabilitätsanker machen", kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
"Dazu gehört eine handlungsfähige Bundesregierung, die sich nun erfreulicherweise abzeichnet. Im dritten Jahr der Rezession brauchen wir eine mutige Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik, die uns wieder auf Wachstumskurs bringt."
Die Parteien hätten "viele richtige Maßnahmen vereinbart, aber nicht konsequent die Stärkung der Wirtschaft zum Maßstab gemacht", bedauert Adrian. "Wir hoffen, dass sich der Reformeifer im Regierungshandeln weiterentwickelt. Auch finden sich eine ganze Reihe unserer Vorschläge wieder. Nun müssen wir im gemeinsamen Interesse unseres Landes auch in Kooperation von Politik und Wirtschaft das Beste daraus machen. Nur dann kann die deutsche Wirtschaft künftig so wachsen, dass wir unseren Wohlstand halten sowie die immensen zusätzlichen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur in Zukunft auch schultern können."
Gute Vorhaben enthalte der Koalitionsvertrag "zum Bürokratieabbau und zum Ausbau der Infrastruktur mit beschleunigten Planungsverfahren", so Adrian weiter. "Richtig sind auch die Reformen beim bisherigen Bürgergeld, die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit, die Entlastung bei Energiekosten und die Sonderabschreibungen."
Aber: "Der Einstieg in die Unternehmensteuerreform erst ab 2028 kommt zu spät –zumal ja der Solidaritätszuschlag bleiben soll", kritisiert der DIHK-Präsident. Auch nachhaltige Ansätze zur Begrenzung der Kosten- und Beitragsexplosion in den sozialen Sicherungssystemen fehlten. Sein Fazit: "Insgesamt reicht das vorliegende Paket allein nicht, um eine echte Trendwende zu schaffen."
Um das notwendige Aufbruchssignal zu senden, müsse die Regierung noch vor der Sommerpause in wichtigen Feldern die Weichen stellen: "Bürokratie entschlacken, Investitionen erleichtern, Energiekosten senken und Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen – hier müssen erste wirkungsvolle Schritte kommen", mahnt Adrian. "Nur wenn Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird, können wir die globalen Herausforderungen bestehen."
