Koalitionsvertrag braucht eine "klare wirtschaftspolitische Handschrift"

Für die künftige Bundesregierung bedeute diese Verantwortung, so Melnikov im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk", dass die Milliarden und die dazugehörigen Kreditzinsen auch zurückgezahlt werden müssten. Um dies stemmen zu können, sei es jetzt erforderlich, die nötigen Reformen anzugehen. Denn damit Wirtschaft und Beschäftigung im erforderlichen Maß wachsen könnten, müsse sich "eine klare wirtschaftspolitische Handschrift im Koalitionsvertrag wiederfinden". "Unser Land braucht einen Neustart", fasste die DIHK-Hauptgeschäftsführerin den Handlungsbedarf zusammen. 

Milliardenpaket auch auf die Straße bringen 

Die potenziellen zukünftigen Koalitionspartner stünden jetzt in der Verantwortung, das Milliardenpaket im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße zu bringen, sagte Melnikov. Die DIHK habe in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge für Reformen gemacht, die auch schnell und ohne große Kosten angegangen werden könnten. Die gelte es jetzt umzusetzen.

Zudem müsse Deutschland auch auf EU-Ebene für Entschlackung sorgen. Die Unternehmen seien oft durch Doppelbelastungen von Regularien und Vorgaben überstrapaziert. "Die angestoßenen Omnibus-Gesetze bieten nun die Chance, viele überflüssige Gesetze abzuschaffen", so die Hoffnung der DIHK-Hauptgeschäftsführerin. Die Zeit dränge, denn gerade in Deutschland sehe man, dass viele Unternehmen aus Kostengründen und wegen zu hoher Bürokratiebelastungen auswanderten.  

Viele stellten sich die Frage, ob der Standort Deutschland überhaupt noch attraktiv sei. Melnikov: "Die Politik muss jetzt auch dafür Antworten liefern und die Rahmenbedingungen wieder so setzen, dass Unternehmen in Deutschland eine Zukunft haben."

Sie finden das komplette Interview zum Nachhören auf der Website des "Deutschlandfunk".