Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken und Markus Söder (v.l.) müssen noch weitere Schritte für die Wirtschaft tun
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Die angehenden Koalitionäre CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht bei den Vereinbarungen allerdings noch Luft nach oben – etwa bei Bürokratieabbau, steuerlichen Entlastungen und Anreizen für Unternehmen.
Peter Adrian
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"Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen", stellt DIHK-Präsident Peter Adrian klar. "Damit private Investitionen wieder anziehen und die Wirtschaft wächst, braucht es eine ambitionierte Reformagenda. In den Koalitionsverhandlungen müssen die Verhandlungspartner hier nachlegen."
Wachstum gelinge nur mit einer Kombination aus öffentlichen und privaten Investitionen, erläutert der DIHK-Präsident. "Andernfalls werden künftige Generationen mit immer höheren Lasten belastet."
Als positiv bewertet Adrian die geplanten Entlastungen bei Energiekosten, "doch bei steuerlichen Entlastungen und Anreizen für Unternehmen bleibt das Papier blass", kritisiert er. "Der Bürokratieabbau darf keine Symbolpolitik bleiben. Unternehmen erwarten einen echten Rückbau, nicht nur kleinere Anpassungen."
Auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren müsse folgen, mahnt Adrian, denn ohne mehr Tempo und Effizienz würden sowohl staatliche als auch private Investitionen weiter verzögert. "Jenseits richtiger Korrekturen beim bisherigen Bürgergeld fehlen jegliche Abgaben bremsende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen – hier drohen demografiebedingt große Kostensteigerungen", warnt der DIHK-Präsident.
"Deutschland muss deutlich mehr tun, damit die wirtschaftliche Entwicklung mit der geplanten Rekordverschuldung Schritt hält", mahnt er. Andernfalls droht eine finanzielle Schieflage – allein die jährlichen Zinskosten des Bundes steigen auf mindestens 50 Milliarden Euro. Diese Belastung muss durch höhere Einnahmen gedeckt werden, die vor allem aus einer starken Wirtschaft resultieren. "Dafür brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer spürbare Entlastungen, die Mut zum Loslegen machen, damit Investitionen, Innovationen und Wachstum vorankommen."
