Die EU-Kommission will die Flut von über außereuropäische Online-Plattformen georderten Waren besser kontrollieren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen aus, warnt aber vor neuer Bürokratie.
Zu den Plänen, die die EU-Kommission jetzt vorgestellt hat, zählen eine stärkere Abstimmung der zuständigen Behörden untereinander und eine Gebühr für den Import von Paketen.Auch soll die Einhaltung der Vorschriften des DSA (Digital Services Act) besser sichergestellt werden, sodass die Angebote auf den Online-Plattformen legal und sicher sind.
Eine EU-weite Strategie für fairen Online-Handel sei "längst überfällig", betont dazu Dirk Binding, Handels- und Digitalexperte der DIHK. Das gelte "besonders angesichts der wachsenden Konkurrenz durch E-Commerce-Direktvertrieb aus Drittländern".
Es gehe nicht darum, internationalen Handel zu verhindern, stellt er klar, sondern um gleiche Wettbewerbsbedingungen. Denn: "Deutsche Händler tragen hohe Steuerlasten und strenge Auflagen, während ausländische Anbieter Schlupflöcher ausnutzen. Das muss aufhören: Einheitliche Regeln für alle – und deren konsequente Durchsetzung sind das Gebot der Stunde!"
Zoll-Infrastruktur dringend verbessern
Aus Sicht der DIHK seien dazu "keine neuen Regelungen nötig, die zu weiteren bürokratischen Belastungen führen". Wichtig sei vor allem eine konsequente Anwendung des bestehenden Rechts. "Dazu brauchen wir zum Beispiel dringend eine Verbesserung der digitalen und analogen Infrastruktur für den Zoll. Auch die angekündigte Abstimmung der Maßnahmen aus den einzelnen Politikbereichen wie beispielsweise Umwelt, Produktsicherheit, Steuern und Zoll, ist dabei unerlässlich."
E-Commerce-Direktvertriebsmodelle aus Drittländern stellen für den deutschen Einzelhandel eine wachsende Herausforderung dar. Zehn Maßnahmen für mehr Fairness im E-Commerce hat die DIHK Ende 2024 in einem Impulspapier zusammengefasst.