Verwaltungsprozesse müssen digitaler werden
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Die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland muss dringend Fahrt aufnehmen: Das fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem gemeinsamen Positionspapier zum Verwaltungsdigitalisierungsgesetz.
Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtete Bund und Länder, bis Ende 2022 alle relevanten Verwaltungsleistungen deutschlandweit digital anzubieten und miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. Es konnte die geweckten Erwartungen und selbstgesteckten Ziele jedoch nicht erfüllen.
Nun schlagen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) vor, das Auslaufen der OZG-Frist als Gelegenheit zu begreifen und ein neues Gesetz zu verabschieden, das die Schwachstellen des alten adressiert.
In ihrer gemeinsamen Position zum Verwaltungsdigitalisierungsgesetz plädieren sie unter anderem dafür, die Unternehmen als "Poweruser" der Verwaltungsdigitalisierung in den Mittelpunkt zu stellen und ihnen ein Recht auf eine vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsleistungen einzuräumen.
Ilja Nothnagel
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"Der Erfolg unserer Unternehmen hängt auch von einer leistungsfähigen Verwaltung ab", unterstreicht DIHK-Hauptgeschäftsführungsmitglied Ilja Nothnagel die Bedeutung eines funktionierenden E-Government. "Nur wenn Baugenehmigungen rechtzeitig erteilt, Planungsverfahren zügig durchlaufen und Maschinen und Fahrzeuge schnell zugelassen werden, kann der Betrieb reibungslos funktionieren. Und nur dann kann auch eine Transformation wirklich funktionieren."
Nothnagel verweist auf Umfragen, denen zufolge derzeit rund jedes zweite Unternehmen in Deutschland mit der öffentlichen Verwaltung unzufrieden ist: "Täglich erreichen uns Berichte von Firmen, die über langsame und analoge Prozesse mit der Verwaltung klagen." Dies sei in vielen Fällen zu einer Hürde für die betriebliche Praxis geworden.
"Die Digitalisierung der Verwaltung muss von ihr selbst wie aber auch vor allem in der Politik viel stärker begriffen werden als notwendiger Wegbereiter für wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe", so das DIHK-Hauptgeschäftsführungsmitglied. "Daher brauchen wir schnellstmöglich ein politisches Konzept, das Verwaltungshandeln schneller und digitaler macht, damit es den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht wird."
Das Positionspapier von BDA, BDI, DIHK und ZDH gibt es zum Download auf der Website des BDI.
