Die Währungshüter in Frankfurt am Main haben das Zinsniveau weiter verringert
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sieht darin einen möglichen Beitrag, "die dringend notwendigen Investitionen anzuregen".
Martin Wansleben
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Eine weitere Zinssenkung allein werde die Probleme der deutschen Volkswirtschaft allerdings nicht lösen, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter. "Die hohe Verunsicherung der Unternehmen über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die schwache Inlandsnachfrage lassen bislang die Investitionen sinken, und zwar vor allem in der Industrie – für Deutschland immer noch der Wirtschaftszweig mit der höchsten Bruttowertschöpfung und vielen Arbeitsplätzen."
Um die negative Entwicklung zu stoppen und der Wirtschaft in Deutschland wieder mehr Wachstum zu ermöglichen, bedürfe es "schneller und zielgerichteter Maßnahmen, mit denen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden", mahnt er.
Der Wachstumsinitiative der Bundesregierung kann Wansleben gute Ansätze abgewinnen: "Dringend gefragt sind zum Beispiel Entlastungen im Energiebereich. Die Bundesregierung sollte die Netzentgelte mit frei gewordenen Geldern aus dem Klima- und Technologiefonds (KTF) senken. Bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gilt es, die Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen."
Auch die steuerlichen Entlastungen durch beschleunigte Abschreibungsverfahren "sollten so wie vorgesehen schnell umgesetzt werden", mahnt der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Das gilt auch für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der mittlerweile überwiegend von Unternehmen gezahlt wird."
