Gegen die Deckelung der Stromrechnungen zulasten der Erzeuger hatten knapp zwei Dutzend Anbieter geklagt
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Ein Preissignal ohne politische Eingriffe ist von enormer Bedeutung für ein sicheres Funktionieren des Strommarktes. Darauf weist die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) anlässlich der Entscheidung zur Gewinnabschöpfung in der Energiepreiskrise hin.
Die Strompreisbremse, mit der die Bundesregierung die Verbraucher im Jahr 2022 von den Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges entlasten wollte, wurde auch mit Überschusserlösen von Erzeugern erneuerbaren Stroms finanziert. 22 dieser Ökostromanbieter hatten sich dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht gewehrt – ohne Erfolg. In der damaligen Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Überschusserlöse einen angemessenen Ausgleich zwischen den begünstigten Stromerzeugern und den belasteten Stromverbrauchern hergestellt, befanden die Karlsruher Richterinnen und Richter am 28. November.
Achim Dercks
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Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks macht allerdings auf die ordnungspolitischen Aspekte des Urteils aufmerksam: "Eingriffe in den Strompreis sollten dringend unterbleiben", so Dercks. "Ein Preissignal ohne politische Eingriffe ist zentral, damit es auf dem Strommarkt zum sicheren Ausgleich von Angebot und Nachfrage kommt." Dies sei auch eine Lehre aus der Energiepreiskrise, erinnert der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer.
Und: "Betreiber von Kraftwerken und erneuerbaren Energien benötigen zudem die Sicherheit, dass die Politik nicht nachträglich durch Eingriffe Investitionen entwertet."
