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DIHK setzt auf Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik
Zehn konkrete Punkte sollen Standort Deutschland wieder stärken
Peter Adrian (2.v.l., mit DIHK-Vizepräsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben und DIHK-Vizepräsident Klaus-Hinrich Vater) bei der DIHK-Vollversammlung am 16. November in Berlin
Mit zehn konkreten Vorschlägen für wirkungsvollere Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik will die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die aktuelle Strukturkrise überwinden. Was jetzt passieren muss, um das Ruder herumzureißen, hat die DIHK-Vollversammlung, in der alle 79 IHKs vertreten sind, in einer Resolution formuliert.
"Wir setzen auf eine starke Trendwende und eine Zukunft für unsere Wirtschaft am Standort Deutschland", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian zu den gemeinsam formulierten Zielen. "Aber wir haben nicht mehr viel Zeit!"
Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Tempobeschleunigung bei Planung und Genehmigung, zu Migration und Infrastrukturausbau seien richtig und ein wichtiger Schritt, so Adrian. Auch die Einigung beim Strompreis sei ein insgesamt hoffnungsvolles Signal. Aber noch sei offen, ob diese Entscheidungen auch umgesetzt und im Betriebsalltag spürbar würden. "Dabei ist die Lage bedrohlich. Investitionen bleiben aus, Konjunkturerwartungen werden nach unten korrigiert, industrielle Produktion ins Ausland verlagert", sagte Adrian. "Dahinter steckt eine tiefe Vertrauenskrise zwischen Wirtschaft und Politik. Wir als IHK-Organisation spüren das jeden Tag in den Regionen."
"Wirklichkeitsfremde Detailsteuerung"
Auf der Basis vieler Tausend Unternehmensgespräche sowie Rückmeldungen an die IHKs stellt der DIHK-Präsident fest: "Große Regelungswerke aus Berlin und Brüssel kommen vor allem in mittelständischen Betrieben nicht als Beitrag zur Transformation an, sondern als Versuch wirklichkeitsfremder Detailsteuerung", so Adrian. "Mit sich widersprechenden Vorschriften überfordert der Staat nicht nur die Wirtschaft. Er überfordert sich auch selbst und verhindert Entwicklung: Blockaden bei der Digitalisierung, beim Ausbau unserer Infrastruktur und bei der Pflege unserer internationalen Geschäftsbeziehungen zeugen davon." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik und seine Folgen verstärkten aktuell die Verunsicherung, sagte Adrian. "Das aber erhöht den Druck in Richtung Reformen."
Die Politik müsse "die Wirtschaft wieder mehr machen lassen", fordert er. Es gelte, die Sprachlosigkeit zwischen Politik und Wirtschaft zu überwinden. "Dies kann aber nur mit einem kräftigen Aufbruchssignal gelingen." Noch biete sich ein Zeitfenster, das Ruder herumzureißen. Dafür müssten die Probleme entschlossen und beherzt angegangen werden, mahnt der DIHK-Präsident.
Zehn Punkte für eine Zeitenwende
Bei der DIHK-Vollversammlung am 16. November 2023 hat die IHK-Organisation die Resolution "#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!" beschlossen. Sie umfasst zehn Punkte, an denen die deutsche Wirtschafts- und Standortpolitik ansetzen muss, um eine Zeitenwende einzuläuten. Mit der Erfüllung dieser zehn konkreten Forderungen solle die Politik "ein Signal des Aufbruchs senden", so Adrians Appell.
