Die Parteispitzen von Union und SPD, Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken (v.l.), verkündeten ihre Pläne am 4. März
© Ralf Hirschberger / AFP / Getty Images
Angesichts der Einigung von CDU/CSU und SPD auf eine stärkere Schuldenfinanzierung mahnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die grundlegende Bedeutung einer wachsenden Wirtschaft nicht aus dem Blick zu verlieren und ein umfassendes Reformpaket anzustoßen.
Am 4. März verständigten sich die potenziellen Koalitionspartner in ihren Sondierungsgesprächen unter anderem auf ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur und die Ausnahme von Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse.
Peter Adrian
© DIHK / Werner Schuering
DIHK-Präsident Peter Adrian betrachtet dies mit gemischten Gefühlen: "Wir stehen alle gemeinsam vor großen Herausforderungen", stellt er klar. "Gerade auch für die Wirtschaft ist äußere Sicherheit eine unverzichtbare Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg."
Adrian warnt jedoch: "Schulden allein lösen aber keine Probleme. Solide Staatsfinanzen und sicherer Wohlstand kommen in erster Linie durch wirtschaftliches Wachstum. Deshalb muss Wirtschaftspolitik mit einem umfassenden Paket an Reformen und Wachstumsimpulsen jetzt Priorität haben. Wir brauchen ein Reformpaket mit großen Freiräumen und spürbar weniger Regulierung sowie Kostenentlastungen für Betriebe und einen schnelleren Staat. Denn es kommt jetzt darauf an, dass insbesondere auch Unternehmen am Standort Deutschland wieder investieren können."
Mit dem geplanten Sondierungspaket wachse die staatlichen Gesamtschulden innerhalb von zehn Jahren um ein Drittel, rechnet der DIHK-Präsident vor. "Das ist eine gewaltige Verantwortung."
Nur mit einem "umfassenden Paket an Wachstumsimpulsen und einer endlich wieder verlässlichen Wirtschaftspolitik" könne es gelingen, "diese historische Herausforderung zu meistern", so Adrian. "Wenn die drastisch steigende Schuldenlast nicht zumindest in Teilen aus einem zusätzlichen Wachstum finanziert werden kann, drohen einschneidende Belastungen künftiger Generationen und der öffentlichen Haushalte sowie enorme Wohlstandseinbußen."
Der DIHK-Präsident bewertet es als "völlig richtig, dass die künftige Bundesregierung den Ausbau der Infrastruktur beherzt angehen will". Dabei gehe es aber nicht nur um Geld. "Wir brauchen vor allem auch mehr Tempo und Effizienz", fordert Adrian. "Ohne umfassende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zusätzliche Anstrengungen zur Fachkräftesicherung kann ein milliardenschwerer Infrastrukturfonds aber vor allem zu immensen Kostensteigerungen führen."
