DIHK: Manche EU-Vorschläge zur Rohstoffsicherung gehen zu weit

Die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft sei zurzeit nur eingeschränkt gewährleistet, so der DIHK-Präsident. "Die EU-Initiative zur besseren Versorgung hat daher ein richtiges Ziel, jedoch gehen manche Elemente des heute vorgestellten Critical Raw Materials Act in die falsche Richtung."

Ein Plus für die deutschen Unternehmen sieht Adrian in der vorgesehenen Unterstützung bei der Erschließung von Rohstoffen innerhalb der EU sowie in den Rohstoffpartnerschaften mit Ländern in aller Welt.

"Das gilt ebenso für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für wichtige Rohstoffprojekte – beim Abbau, in der Weiterverarbeitung sowie im Recycling", stellt Adrian heraus. Jedoch sollten solche beschleunigten Genehmigungsverfahren nach seiner Einschätzung für alle Wirtschaftssektoren gelten. "Auch die vorgesehenen 'One-Stop-Shops' würden Unternehmen entlasten.

Einiges schießt auch über das Ziel hinaus

Staatliche Vorgaben zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung von Unternehmen dagegen schössen über das Ziel hinaus, kritisiert der DIHK-Präsident. "Unternehmen passen ihre Lieferketten bereits jetzt auf Basis ihrer Risikoabwägungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen ohnehin an."

Gleichzeitig drohen beim Ausbau des staatlichen Monitorings laut Adrian zusätzliche Berichtspflichten, Audits oder andere neue Bürokratiebelastungen für Unternehmen – "das gilt erst Recht vor dem Hintergrund der von Frau von der Leyen angekündigten Reduktion von Berichtspflichten."

Problematisch seien auch neue staatliche Notfallreserven, gibt der DIHK-Präsident zu bedenken. "Denn Unternehmen wissen selbst am besten, welche Rohstoffe sie benötigen und wie sie die Lagerhaltung effizient organisieren können."

Zur Diskussion um den Critical Raw Materials Act hatte die DIHK bereits im Dezember 2022 Position bezogen:
DIHK-Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 (PDF, 634 KB)