DIHK formuliert Essentials für sichere Energieversorgung 2030

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist deutlich zu langsam, um die politischen Ziele zu erreichen. Aus Sicht der Wirtschaft sollte die Politik an folgenden Schrauben drehen, um den Ausbau-Turbo zu zünden:

Zum einen sollten Bund, Länder und Kommunen für den Bau von Wind- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen mehr Flächen zur Verfügung stellen. Der Ausbau von Windanlagen an Land kann zudem beschleunigt werden, wenn Prüfschritte für Neuanlagen und Repowering entfallen. Das derzeit diskutierte Konzept der "Go-to-Areas", in denen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Einzelprojekte verzichtet werden kann, ist ein gutes Beispiel für zügige Genehmigungsverfahren und erleichtert Unternehmen, in Nachhaltigkeit zu investieren.

Virtuelle Power Purchase Agreements (PPA) würden es Unternehmen erleichtern, auch im Ausland in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren. Bei virtuellen PPAs investieren Unternehmen langfristig in erneuerbare Energien und erhalten als Gegenleistung die Grünstromzertifikate der Anlage. Um den Markt für Grünstromzertifikate zu stärken, sollten daher neue geförderte Anlagen Herkunftsnachweise erhalten. Damit würde auch das sogenannte Doppelvermarktungsverbot beendet, das bislang vorschreibt, dass geförderte Anlagen keine Herkunftsnachweis bekommen dürfen. Dies verbessert die Wirtschaftlichkeit der Anlagen, stärkt den Zubau und hilft gleichzeitig vielen Betrieben auf ihrem Weg Richtung Klimaneutralität.

Eine weitere Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien gelingt durch eine Stärkung der betrieblichen Eigenstromversorgung: Steuererleichterungen, schnelle Abschreibungen und verschlankte Förderanträge sind wichtige Bausteine, um Eigenstrom für Unternehmen attraktiver auszugestalten. Dabei ist entscheidend, dass auch Eigenverbrauchern und kleinen Anlagen der Zugang zu Herkunftsnachweisen für Grünstrom ermöglicht wird - und er damit auch in den Klima- und Nachhaltigkeitsberichten der Unternehmen abgebildet werden kann. Der Abbau bürokratischer Hürden würde zudem die Stromweiterleitung in räumlicher Nähe über das Netz der allgemeinen Versorgung erleichtern. So könnten Überschüsse beispielsweise aus einer betrieblichen PV-Anlage einfacher in Nachbarbetrieben genutzt werden.

Für mehr Unabhängigkeit der EU von externen Energielieferungen sorgt eine Stärkung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Mitgliedstaaten beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die deutsche Wirtschaft wird gleichzeitig auch weiterhin auf Energieimporte von außerhalb der EU angewiesen sein. Der Ausbau von diversifizierten Energiepartnerschaften mit dem außereuropäischen Ausland kann Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern reduzieren.

Die Ausweitung heimischer Potenziale stärkt die Versorgungssicherheit für die Unternehmen. Die Produktion von erneuerbaren Gasen sowie konventionelle Gasförderung inklusive einer nachhaltigen Schiefergasförderung an Land wie auf See schaffen ein breiteres Energieangebot. Dadurch wird die Energieversorgung der deutschen Wirtschaft weniger anfällig für externe Schocks bei plötzlich wegfallenden Importquellen oder -routen.

Gleichzeitig bietet eine stärkere Nutzung der oberflächennahen wie auch der Tiefen-Geothermie weitere Potenziale. Eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Wasser- und Umweltverträglichkeitsprüfung helfen, diese Potenziale zu erschließen.

Gas ist als Brückentechnologie noch für viele Jahre unverzichtbar. Als einzige Brücke ist Gas hingegen aus Sicht der Wirtschaft nicht ausreichend – sowohl mit Blick auf die Resilienz der Energieversorgung als auch mit Blick auf die Kosten. Für einen resilienten Energiemix zu wettbewerbsfähigen Preisen sind daher wetterunabhängige Energieträger und Technologien wie Wasserkraft, Tiefen-Geothermie, Biomasse und voraussichtlich auch Kohlekraftwerke mindestens solange notwendig, bis Speichertechnologien, Nachfrageflexibilität und Wasserstoffkraftwerke in einem ausreichend skalierbaren Maßstab bereitstehen.

Teilweise werden in den IHK-Regionen auch Stimmen laut, die die Kernenergie in Deutschland als klimaneutrale und zukunftsfähige Erzeugungskapazität in der Energieversorgung im Jahr 2030 fordern. Vor dem Hintergrund bisher fehlender Innovationen in der Nutzung der Kernenergie, abnehmender Uranvorkommen und insbesondere fehlender Endlager spricht sich die Mehrheit der Wirtschaft für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland bis zum Ende der Energiekrise aus.

Im Bereich der Nachfrageflexibilität, der Power-to-x-Lösungen sowie dem Aufbau von Energiespeichern liegen große Potenziale, die für die Stabilisierung des Energiesystems einen wichtigen Beitrag leisten können. Aufgrund regulatorischer Hemmnisse kommen ihre Potenziale aber nicht voll zur Entfaltung. So kann etwa ein klimapolitisch ausdrücklich erwünschter höherer Strombezug in Zeiten von viel Wind und Sonne zu höheren Netzentgelten in Unternehmen führen. Es sollte vielmehr umgekehrt sein: Soweit netztechnisch möglich, müssten Stromkunden mit einem vom Durchschnitt abweichenden Stromverhalten ein geringeres Netzentgelt zahlen, weil sie dadurch die Netze entlasten. Zudem sollte das Instrument der abschaltbaren Lasten dringend wieder zum Einsatz kommen, um bei Problemen eine zusätzliche Option zur Stabilisierung des Stromnetzes zu haben. Dabei werden stromintensive Industrieprozesse kurzfristig abgeschaltet oder gedrosselt, wenn der physikalische Netzzustand dies erfordert.

Kohlekraftwerke sollten weiter vorgehalten werden, wenn die Ausbauziele erneuerbarer Energien nicht, wie gesetzlich vorgesehen, erreicht werden. Mit der Vorhaltung der Kohlekraftwerke lassen sich unerwartete Belastungen in der Energieversorgung auch zukünftig abfedern. Dabei ist es notwendig, die Abscheidung von CO₂ nicht nur im Bereich der energieintensiven Grundstoffindustrie in die Anwendung zu bringen, sondern auch darüber hinaus.

Die Energiekosten haben die Wirtschaft bereits vor der Krise stark belastet. Auch wenn die Preise für Strom und Gas in jüngster Zeit gesunken sind, gefährdet das Preisniveau die internationale Wettbewerbsfähigkeit erheblich. Auch mit der Gas- und Strompreisbremse liegen die Energiekosten für energieintensive Prozesse und Dienstleistungen deutlich über den Beschaffungskosten in Frankreich oder den USA. Um seine Energiekosten dauerhaft zu senken, muss in Deutschland in erster Linie das Angebot massiv ausgebaut werden. Es sollte der Grundsatz gelten: Kraftwerkskapazitäten werden nur abgeschaltet, wenn andere wetterunabhängige Leistungen zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig sind Entlastungen für Unternehmen bei den Energiepreisen notwendig. Kurzfristig ist die Reduzierung von Abgaben auf Strom und Gas schnell umsetzbar. Durch eine Finanzierung von Umlagen aus dem Bundeshaushalt und einer Senkung der Strom- und Energiesteuer auf Gas können die Energiekosten abgesenkt werden. Zusätzlich sollte die Bundesregierung die Netzentgelte bezuschussen und die Durchleitung von erneuerbarem Strom aus Direktlieferverträgen besonders attraktiv gestalten. Weiterhin ist die Einführung von Steuervergünstigungen – etwa schnellere Abschreibungen –  oder sogar eine direkte steuerliche Förderung für Anlagen mit langfristigen Stromlieferverträgen (PPA) hilfreich, um für die gesamte Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu ermöglichen. Ohne Entlastungen bei den Energiepreisen droht der Standort Deutschland weiter an Attraktivität zu verlieren. Dies gefährdet eine erfolgreiche Transformation, weil Liquidität gebunden wird und Investitionen sich ins Ausland verlagern.

Je weiter der Ausbau der Erneuerbaren, der Markthochlauf von Wasserstoff sowie die e-Mobilität und der Einbau von Wärmepumpen voranschreiten, desto dringlicher ist eine leistungsfähige Energieinfrastruktur. Ohne entsprechenden Infrastrukturzugang können Unternehmen sich nicht oder nur eingeschränkt an der Energiewende beteiligen und ihre betrieblichen Klimaschutzziele erreichen. Daher muss der notwendige Ausbau der Netzinfrastruktur koordiniert und über alle Energieträger hinweg beschleunigt umgesetzt werden. Insbesondere in Norddeutschland gibt es Stimmen, die sich für einheitliche Netzentgelte in Deutschland - also auch inklusive der Verteilnetzentgelte - einsetzen.

Der bisher schleppende Ausbau der Stromnetze auf allen Ebenen führt zu Abschaltungen von Erzeugungsanlangen und Eingriffen in die Fahrweise von Kraftwerken (Redispatch), die die Wirtschaft finanziell belasten und die Netzstabilität gefährden. Notwendig sind ein beschleunigter Neubau und die Modernisierung von Übertragungs- wie Verteilnetzen sowie Infrastrukturmaßnahmen zur Wasserstoff- und Nahwärmeversorgung. Um die Anbindung der Infrastruktur an Nachbarstaaten dauerhaft zu gewährleisten, sind Importmöglichkeiten wie beispielsweise Terminals und Grenzübergangskapazitäten erforderlich. Europäische Regelungen sollten die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für nationale wie grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte unterstützen.

Aus Sicht des überwiegenden Teils der Wirtschaft ist die Abscheidung, Einlagerung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) auch in Deutschland ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Daher sollte die Bundesregierung geeignete gesetzliche Voraussetzungen für den Aufbau entsprechender Infrastrukturen in Deutschland und für den Export von CO₂ schaffen.

Das aktuelle Strommarktdesign sorgt dafür, dass immer die günstigsten Kraftwerke zur Deckung der Nachfrage zum Einsatz kommen (Merit Order). Für die Unternehmen werden die Kosten der Stromversorgung dadurch begrenzt. Staatliche Eingriffe schränken die Effizienz des Marktes ein und können daher zu höheren Kosten für die Betriebe führen. Daher sollten solche Eingriffe auf ein Minimum beschränkt sein.

Sollte aus politischer Perspektive eine Förderung etwa für erneuerbare Energien notwendig sein, sind Investitionszuschüsse für Unternehmen einer Betriebskostenförderung vorzuziehen. Dadurch werden Marktverzerrungen reduziert. Was der Markt kann, sollte nicht (länger) vom Staat übernommen werden. So versetzt der Markt Investoren heute schon in die Lage, ohne staatliche Absicherung in beispielsweise. PV-Parks zu investieren. Eine Förderung über das EEG ist daher verzichtbar. In einigen IHK-Regionen gibt es allerdings Stimmen aus der EE-Branche, die eine Förderung über das EEG erst auf längere Sicht als verzichtbar einstufen, etwa geknüpft an den Ausstieg aus der Kohleverstromung

Die Unternehmen profitieren über günstigere Strombeschaffungskosten vom europäischen Strombinnenmarkt, weil eine gemeinsame Merit Order die Stromnachfrage effizienter deckt und dadurch auch die Versorgungssicherheit erhöht. Damit die Wirtschaft noch mehr von diesem Vorteil profitiert, sollten Grenzkuppelstellen rasch weiter ausgebaut und eine gemeinsame Energieinfrastrukturversorgung politisch vorangetrieben werden. Die Aufteilung Europas in zahlreiche kleinteilige Preiszonen ist hingegen ein Kostentreiber für die Wirtschaft, weil Monopole begünstigt werden und der zonenübergreifende Handel zusätzliche Kosten für die Energieversorgung mit sich bringt. Die Fortführung einer einheitlichen Strompreiszone Deutschland-Luxemburg ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt von Vorteil.

Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt sollte es nur in Notfallsituationen, bei Unsicherheiten in der Energieversorgung und zeitlich begrenzt geben, um das Vertrauen in Investitionen zu erhalten und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Die Erlösabschöpfung, also die Abschöpfung der sogenannten Zusatzgewinne der Stromerzeuger aufgrund der hohen Preise, sollte daher so schnell wie möglich auslaufen.

Die Einführung eines Marktes für die Vorhaltung wetterunabhängiger Leistung (sogenannter Kapazitätsmarkt) wäre kostenintensiv und hätte erheblichen Einfluss auf die Effizienz des bestehenden Strommarkts. Zudem würden damit die Stromkosten für die Betriebe voraussichtlich steigen. Daher sollten solche Kapazitätsmärkte nur eingeführt werden, wenn alle anderen Möglichkeit zur Sicherung der Stromversorgung ausgeschöpft sind. Sie sollten zudem europäisch eingebettet sein.

Deutsche Unternehmen benötigen Wasserstoff in großen Mengen, um ihre betrieblichen Klimaschutzziele zu erreichen. Damit Wasserstoff rasch breit verfügbar wird, sind einheitliche europäische Regelungen insbesondere bei CO₂-neutralem und grünem Wasserstoff notwendig. Die regulatorischen Anforderungen etwa zur Herkunft des verwendeten Stroms sollten zumindest in einer Übergangszeit so schlank wie möglich sein, um den Markthochlauf nicht zu bremsen.

Zusätzlich benötigen Unternehmen in der Breite einen Zugang zur physischen Wasserstoffversorgung. Solange das nicht gewährleistet ist, sollten in der Übergangszeit Unternehmen ihre betrieblichen Klimaneutralitätsziele auch durch den bilanziellen Bezug von Wasserstoff erreichen können. Daher wird ein Markt benötigt, auf dem Wasserstoff mit seiner zertifizierten Eigenschaft CO₂-neutral bilanziert und gehandelt werden kann. Dadurch wird der Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft gestärkt und beschleunigt.

Bei einem breiten Markthochlauf wird die Nachfrage der Wirtschaft nach CO₂-neutralem Wasserstoff und Folgeprodukten die deutschen und europäischen Produktionskapazitäten weit übersteigen. Importe werden ähnlich wie bei fossilen Energieträgern langfristig notwendig sein. Hier können zügig und langfristig geschlossene gemeinsame Wasserstoffpartnerschaften mit potenziellen Lieferländern und einheitlichen oder zumindest vergleichbaren Standards von großem Nutzen sein.

Die systematische Steigerung der Energieeffizienz liegt im Eigeninteresse der Unternehmen: Schließlich können sie so ihre betrieblichen Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig durch die Vermeidung von Energiebezug Kosten sparen. Der effiziente Energieeinsatz ist daher fester Bestandteil eines rationellen betrieblichen Energiemanagements und zugleich Triebkraft von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen. Einfache Maßnahmen sind aufgrund der seit Jahren hohen Energiepreise in Deutschland bereits in vielen Unternehmen längst umgesetzt worden. Zukünftige Maßnahmen erfordern hingegen aufgrund steigender Grenzkosten hohe Investitionen und sind vergleichsweise komplex in der betrieblichen Implementierung.

An dieser Ausgangslage muss sich die Effizienzpolitik der Bundesregierung orientieren. Wirksame Instrumente dafür sind marktwirtschaftliche Anreize, Technologieoffenheit und die wirtschaftliche Belohnung betrieblicher Erfolge. Dazu gehört unter anderem die Förderung des Wissensaustauschs, wie er seit Jahren in den Effizienznetzwerken erfolgreich gelebt wird. Bürokratische Nachweis- und Berichtspflichten für die Betriebe sowie Umsetzungsverpflichtungen sollte die Politik hingegen vermeiden.

Staatliche Energieeinsparziele im Bereich des Endenergieverbrauchs werden von den Unternehmen ganz überwiegend abgelehnt. Schließlich spielt es zur Erreichung betrieblicher Klimaschutzziele keine Rolle, ob CO₂ etwa durch Energieeinsparungen oder durch Investitionen in erneuerbare Energien vermieden wird. Die DIHK spricht sich daher grundsätzlich gegen gesetzlich verbindliche Endenergieeinsparziele aus. Sinnvoller sind politische Effizienzziele im Bereich der Steigerung der Energieproduktivität.

Die EU will bei wichtigen Schlüsseltechnologien zur Digitalisierung und Transformation von Importen unabhängiger werden. Das kann die Energiepolitik nicht allein erreichen. Damit sich entsprechende Unternehmen in Deutschland ansiedeln und auch dauerhaft am Standort produzieren, muss die Politik die Rahmenbedingungen für industrielle Produktion generell verbessern. Dazu gehören neben einer sicheren und zunehmend grünen Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen unter anderem ausreichend verfügbare Fachkräfte und eine moderne Infrastruktur.

Mit dem Markthochlauf elektrifizierter und digitalisierter Technologien, aber auch durch die Investitionen in Netze, Elektrolyseure und Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien wird der Bedarf an dafür benötigten Rohstoffen in Europa stark ansteigen. Derzeit wird der notwendige Import von Rohstoffen und der heimische Bergbau durch immer aufwendigere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue Berichtspflichten ausgebremst. Dabei würden gerade die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die heimische Rohstoffgewinnung, die Diversifizierung außereuropäischer Rohstoffimporte und zusätzliche Anreize für Investitionen in Produktionskapazitäten die strategische Souveränität der deutschen Wirtschaft stärken.

Die Politik sollte sich zudem für eine Angleichung von Standards entlang der Lieferkette von Rohstoffen einsetzen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Auch der Ausbau von Recycling-Kapazitäten kann helfen, Abhängigkeiten bei Rohstoffen zu reduzieren. Dies sollte die Politik ebenfalls stärker in den Blick nehmen.

Maßgeblich für eine erfolgreiche Energie- und Klimapolitik sind Innovationen und neue Technologien. Zum Beispiel wird CO₂ nicht in allen Prozessen vollständig vermieden werden können. Hierfür braucht es neue Lösungen für die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU). Daher sollten Innovationen im Bereich Klimaschutz durch technologieoffene Fördermaßnahmen angestoßen werden. Hier sind allerdings bürokratiearme, schnelle und digitalisierte Förderprozesse bei den Unterstützungsmöglichkeiten vonnöten.

Ergänzend sollte die Politik den Wissenstransfer zwischen Unternehmen und Wissenschaft stärken, etwa indem Anwendungen frühzeitig in der Praxis und Reallaboren erprobt werden können. Im Energie- und Klimabereich müssen Innovationen rasch in die betriebliche Praxis überführt werden, um die politischen Ziele zu erreichen. Daher sind hier mehr regulatorische Freiräume in Form von Reallaboren gerade auch für KMU und Start-ups besonders wichtig. Zudem sollte die Bundesregierung bewährte Förderprogramme wie das ZIM auf hohem Niveau verstetigen und eine unterbrechungsfreie Antragstellung und -genehmigung gewährleisten.