Ziel: Europas digitale Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten
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Digitalpolitik ist ein zentraler Faktor für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU. In einem Impulspapier fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Setzung neuer digitalpolitischer Schwerpunkte für die Legislaturperiode nach der Europawahl.
Die in dieser Legislaturperiode verabschiedeten digitalpolitischen Gesetze haben tiefgreifende Auswirkungen auf alle Unternehmen: Neben einigen positiven Effekten zeigt sich, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von der schieren Regulierungsmenge überfordert sind und sich in der Folge gegen wichtige Investitionen in digitale Zukunftstechnologien entscheiden. Dadurch droht der Wirtschaftsstandort Europa an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
Statt weiterhin neue Gesetze aufzulegen, sollte es nach Einschätzung der DIHK daher nun die erste Priorität der neuen Kommission sein, die bisherigen komplexen Regelungen sauber aufeinander abzustimmen sowie zu harmonisieren. Auch bei der Implementierung der Regelungen besteht Handlungsbedarf für die Kommission: Damit Unternehmen auch in Zukunft in der EU und international wettbewerbsfähig agieren können, bedarf es neben eines sicheren Rechtsrahmens einer abgestimmten und vor allem einheitlichen Umsetzung der Regelungen.
Um im globalen Tech-Wettbewerb mithalten zu können, ist die Förderung von Forschung, Innovation und Qualifizierung von Fachkräften auch in Zukunft notwendig. Besonderes Augenmerk legt die DIHK dabei auf die Schaffung eines attraktiven Standorts für internationale Fachkräfte und die Unterstützung von Start-ups. Im Impulspapier heißt es dazu: "Die Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups müssen verbessert werden, um den Abfluss von Know-how ins Ausland zu verhindern. Hier sind vor allem großvolumige Risikokapitalfonds, zum Beispiel Zukunftsfonds, erforderlich. Förderprogramme für Start-ups und KMU müssen einfach gestaltet sein, mit möglichst unbürokratischen Zugangskriterien und Antrags- und Abrechnungsprozessen."
Zudem fordert die DIHK eine verbesserte Datennutzung und einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, um die Grundlagen für technologische Innovationen zu schaffen: "In den Bereichen Datenökonomie und Datenzugang müssen die ersten Fortschritte, die durch Gesetze wie den Data Act erzielt wurden, in der nächsten Legislaturperiode konsequent fortgesetzt werden. Die Datenverfügbarkeit wiederum muss durch bessere Open-Data-Angebote gestärkt werden."
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie ein frühzeitiger Umgang mit Zukunftsthemen wie Quantumtechnologien und Künstliche Intelligenz stellen weitere Forderungen dar.
Das vollständige Impulspapier steht zum Download zur Verfügung: Forderungen an die EU-Digitalpolitik nach der Wahl (PDF, 142 KB)
