Was kann die Bundesregierung tun, um Unternehmen zu unterstützen?
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Freiräume für unternehmerisches Handeln zu schaffen, ist nach Einschätzung von Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der richtige Weg für eine Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft. Der Standort stehe wegen "über viele Jahre versäumter Reformen massiv unter Druck".
Peter Adrian
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In einem ausführlichen Gespräch mit der Funke Mediengruppe hat der DIHK-Präsident die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland benannt und Lösungsvorschläge vorgelegt.
Dabei äußerte er sich auch zum Arbeitsmarkt, zu den Auswirkungen der US-Wahlen auf die hiesigen Unternehmen, zur Energieversorgung oder zur Krise der Automobilindustrie in Deutschland.
Peter Adrian: Ich glaube nicht, dass wir da kurzfristig wieder rauskommen. Aber wir müssen jetzt endlich die richtigen Schritte einleiten, um gegenzusteuern. Denn bislang ist zu wenig unternommen worden. Vor mehr als einem Jahr haben wir mit einer Resolution aller Industrie- und Handelskammern sehr deutlich die Dramatik beschrieben und Lösungsvorschläge gemacht, wie wir wieder eine positive wirtschaftliche Entwicklung bekommen. Erst jetzt ist unsere Botschaft parteiübergreifend angekommen. Doch nun scheint die Lage so verfahren, dass es schwierig ist, schnell Veränderungen zu initiieren.
Die deutsche Wertschöpfung liegt bei etwa vier Billionen Euro. Wir haben in der Grundstoffindustrie tiefgreifende Probleme, ebenso bei der Transformation im Fahrzeugbereich und dessen Zulieferindustrie. Auch der Maschinenbau ist betroffen und die Bauwirtschaft wegen des schwierigen Finanzierungsumfelds sowieso. Das zusammen macht gut 40 Prozent unserer industriellen Wirtschaftsleistung aus – und dort ist jetzt vielfach die Wertschöpfung heruntergefahren worden. Wie soll da wieder Wirtschaftswachstum entstehen? Wir müssen nun dringend die Voraussetzungen schaffen, dass diese Bereiche wieder auf die Beine kommen.
Ich glaube nicht, dass wir uns schon in einer Pleitewelle befinden. Der Trend ist jedoch sehr besorgniserregend. Wenn die wirtschaftliche Lage schwieriger wird, sind zunächst vor allem die Firmen betroffen, die schwächer aufgestellt sind. Das erkennen auch die Banken und werden in der Kreditvergabe restriktiver. Das heißt, auch Neuinvestitionen werden erschwert, was Wachstum zusätzlich hemmt.
Derzeit gibt es noch eine große Zahl offener Stellen. Zudem treten demografiebedingt mehr Menschen in die Rente ein. Sollten aber bei den Firmen noch stärkere Umstrukturierungen nötig sein, schlägt das irgendwann stärker auf den Arbeitsmarkt durch – auch wenn an anderer Stelle der Fachkräftemangel bleibt.
Eine schrumpfende Wirtschaft kann keinen Wohlstandsgewinn bedeuten. Uns droht nun das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Das hatten wir in der Nachkriegsgeschichte noch nie. Hätten wir in diesen drei Jahren zumindest ein bescheidenes Wachstum von 1,5 Prozent im Jahr, würden wir in dieser Zeit fast 400 Milliarden Euro mehr Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften. Bei unserer Steuer- und Abgabenquote wären das etwa 200 Milliarden Euro, die damit auch mehr in den Staatskassen und Sozialversicherungen ankommen würden. Also Wachstum ist gefragt.
Ja, auf jeden Fall! Der Druck, das hinzubekommen, ist groß. Aber auch da ist unser Land leider insgesamt wegen der weit verbreiteten Technologiefeindlichkeit auf einem Holzweg. Produktivitätssteigerungen können wir ja nur mit Innovationen erreichen. Solche Fortschritte finden derzeit eher in anderen Ländern statt. Wir müssen umdenken und bereit sein, schneller und einfacher neue Technologien zuzulassen.
Europa fängt zu oft damit an, Richtlinien und Gesetze aufzulegen, damit sich bloß nichts in die falsche Richtung entwickelt. Dabei haben wir noch gar nicht richtig losgelegt. Vielleicht haben wir da die falsche Herangehensweise. Ein Apparat von Restriktionen, um jegliche mögliche Fehlentwicklung in Vorhinein zu verhindern, bremst eben.
Unsere Chancen sind einfach schlechter. Bei unseren internationalen Wettbewerbern stehen die grundsätzlichen Bedenken, die wir uns machen, nicht so sehr im Vordergrund. Da darf man sich nicht wundern, wenn KI in anderen Ländern stärker vorankommt. Wir hingegen sind zu langsam.
Der wichtigste Punkt ist, Freiräume für unternehmerisches Handeln zu schaffen. Wir brauchen keinen Staatsapparat, der handverlesen Geld in die Wirtschaft gibt. So eine Ministerialbürokratie ist zu weit weg von den Produktionsprozessen.
Was wir jetzt brauchen, sind Rahmenbedingungen, die wirtschaftliches Handeln wieder erleichtern, die den Unternehmern Freiraum geben, um selbst daran arbeiten zu können, neue Technologien zu entwickeln. Vermessen wäre hingegen anzunehmen, dass der Staat Firmen auf dem Weg der Transformation im Detail begleiten könnte. Das schnürt Unternehmen ein – und führt zur Überforderung des Staates. Was die Politik machen sollte, ist mit vernünftigen Rahmenbedingungen Anreize zu schaffen. Die USA machen das zum Beispiel über Steuergutschriften. Bei uns hingegen ist es kompliziert.
Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Die USA sagen 'America first'. Sie wollen so ihren Wirtschaftsraum schützen. Diese Rechnung geht aber aus meiner Sicht nicht auf. Denn wir alle – Europa, die USA, China – haben in den vergangenen Jahrzehnten von der Freiheit im Außenhandel profitiert. Wir haben alle unseren Wohlstand darauf aufgebaut. Abschottungsmaßnahmen sind kostentreibend, auch so ein Weg bedeutet Wohlstandsverluste.
Wenn wir mit Zöllen konfrontiert werden, wird die EU sehr wahrscheinlich mit Gegenmaßnahmen darauf antworten. Am Ende schadet das beiden. Denn auch die USA sind auf den Export nach Europa angewiesen. Wenn Sie sehen, was wir aus Amerika an Dienstleistungen nutzen, zum Beispiel im Softwarebereich, wäre Amerika wohl auch gut beraten, nicht die Tür zuzumachen. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um weiter gut miteinander klarzukommen.
Deutsche Unternehmen investieren in den USA vor allem, weil die USA ein großer und attraktiver Markt sind. Aber wir stellen über unsere Auslandshandelskammern auch fest, dass mehr mittelständische Unternehmen Standorte in den USA eröffnen, weil sie dort beispielsweise günstigere und langfristig planbare Energiekosten vorfinden. Kommen Zölle dazu, ist das für manche Betriebe ein weiterer Anreiz, sich dort anzusiedeln. Wir haben ja jetzt schon rund 5.000 deutsche Firmen, die gut eine Million Jobs in den USA schaffen. Tendenz steigend.
Das zeigt bedauerlicherweise den Abstiegspfad, auf dem wir uns befinden und die derzeit mangelnde Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die Entscheidungen, die Volkswagen jetzt treffen muss, sind leider betriebswirtschaftlich nachvollziehbar.
Grundsätzlich bin ich dagegen, dass irgendeine Bürokratie vorgibt, was die Wirtschaft machen darf oder nicht. Ich bin aber kein Ingenieur und kann Ihnen deshalb auch nicht sagen, ob der Verbrenner noch eine Zukunft hat. Aber lassen wir das doch die Tüftler im Wettbewerb untereinander ausfechten.
Ich glaube, dass E-Mobilität eine große Zukunft hat. Aber man muss den Wettbewerb um die effizientesten Systeme zulassen. Und vielleicht haben die Verbrenner ja in einem ganz bestimmten Anwendungsbereich eine Zukunft. In der Luftfahrt zum Beispiel glaube ich, dass wir noch ganz weit davon weg sind, auch interkontinental mit elektrischen Flugzeugen unterwegs sein zu können. Die Batterien sind für eine so lange Strecke einfach noch nicht so weit. Entscheidend ist am Ende sowieso eine klimaneutrale Mobilität, aber nicht, mit welcher Technologie wir diese erreichen.
Naja. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln hilft jedenfalls auch nicht. Das plötzliche Aus der Kaufprämie war nicht hilfreich. Ich sehe aber auch nicht, dass Deutschland komplett abgehängt ist, was E-Mobilität angeht. Da können wir noch aufholen.
Es ist richtig, dass wir Klimaziele haben und diese verfolgen. Es ist in der Wirtschaft anerkannt, dass wir diesen Weg gehen müssen, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Frage ist nur, wie wir ihn gehen. Wir haben europaweit und national an unseren Vorgaben immer weitergedreht.
Nehmen Sie die Kohlekommission: Die hatte festgelegt, dass wir bis 2038 aus der Kohle aussteigen sollen. Einige Bundesländer sind vorgeprescht und haben 2030 festgelegt. Wir bräuchten nun Gaskraftwerke zur Kompensation. Die sind aber nicht bestellt, es gibt noch nicht einmal Standorte. Im Klartext: In fünf Jahren ist es völlig unrealistisch, die jetzt noch am Netz befindlichen Kohlekraftwerke zu ersetzen. In der Praxis führt das zu großen Problemen.
Ein Beispiel aus meinem Alltag: Ich fahre regelmäßig am Steinkohlekraftwerk Weiher nahe der Grube Göttelborn im Saarland vorbei. Das Kraftwerk war schon länger nur noch in der Netzreserve, wurde aber nun wieder als systemrelevant eingestuft und ist voll am Netz. Betrieben wird es mit Steinkohle aus Kolumbien und den USA, die wir nach Europa schiffen. Dann wird die Kohle auf Waggons aus Polen geladen, weil Teile der Kohleanhänger der Deutschen Bahn schon verschrottet sind. Das ist der Transformationsprozess in der Realität.
Ja, die Energieversorgung macht mir Sorgen. Netzausfälle unter drei Minuten betreffen viele Betriebe insbesondere in der Industrie. Netzbetreiber müssen immer stärker eingreifen, um die Netze stabil zu halten. Wir sehen weiter zu hohe Strom- und Gaspreise. Es fehlt an Pragmatismus. Dabei könnten wir Technologien wie CCS einsetzen, mit denen wir CO2-Emissionen separieren und sie anderweitig nutzen, etwa als Düngemittel. Ein solches Versuchsprojekt in der Lausitz wurde aber gerade ersatzlos gestrichen.
Wir haben falsch reguliert und nicht darauf geachtet, wie wir international wettbewerbsfähig bleiben können. Der Kanzler hat sich ursprünglich für einen Klima-Club eingesetzt und wollte die wichtigsten 20 Länder auf den Weg zur Transformation mitnehmen. Das ist sinnvoll, bedeutet aber auch, dass wir die Bereitschaft haben müssen, unsere hochgesteckten Ziele eventuell zu hinterfragen, damit auch andere diese Ziele akzeptieren. In Summe wäre dem Klimaschutz weltweit so letztlich mehr geholfen.
Nein, das sehe ich nicht so. Die USA sind gerade in den Bundesstaaten sehr aktiv, die Transformation hinzubekommen.
Trotzdem sind viele Staaten in Amerika auf einem sehr klaren Weg in Richtung Transformation. Für Unternehmen aus Deutschland und Europa ist es wichtig, wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb darf es in Europa nicht viel schwieriger sein, energieintensive Prozesse umzusetzen als in Amerika.
Der Industriestrompreis würde eine sehr überschaubare Zahl von Unternehmen subventionieren, ohne die Probleme an ihrer Wurzel zu packen. Wir haben das Angebot auf unserem Energiemarkt nämlich enorm verknappt, unter anderem durch den zeitgleichen Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom. Zugleich blockieren wir durch Überregulierung und vielfältige Restriktionen den Ausbau der Erneuerbaren Energien – etwa durch die strengen Regeln beim grünen Wasserstoff. Es liegen viele Projekte in der Schublade, aber nur wenig wird realisiert. Das lässt mich zweifeln, ob wir in den nächsten Jahren nennenswerte Mengen Wasserstoff nutzen können. Es gibt Stellschrauben, wie wir alle entlasten können, etwa bei den Abgaben und Netzentgelten für Strom.
Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundeswirtschaftsminister haben signalisiert, das Lieferkettengesetz zurückdrehen zu wollen. Ob ihnen das jetzt noch angesichts der Situation im Parlament gelingt, halte ich für fraglich. Für die Wirtschaft ist das eine ungute Situation. Wir befinden uns in einem Vakuum der Entscheidungsfindung. Dabei bräuchten wir eigentlich klare Signale für die Wirtschaft.
Ein Signal könnte sein, dass wir das Gebäudeenergiegesetz zurückdrehen, weil es eine völlige Fehlentwicklung war. Auch über das Energieeffizienzgesetz sollten wir nachdenken, weil hier per Gesetz der Energieverbrauch gedeckelt wird – was einfach unrealistisch ist. Und wir sollten ein Signal an die Wirtschaft geben, indem die vielen zusätzlichen Berichtspflichten abgeschafft werden.
Das wäre ein guter Anfang. Vor allem kosten diese Punkte die Regierung kein Geld, denn Geld ist nicht im Überfluss vorhanden.
Zunächst müssen die staatlichen Investitionen effizienter werden. Wenn man eine Straße, eine Brücke oder eine Eisenbahn baut, dann braucht es einfachere Standards und kostengünstigere Vergabeverfahren. Gerade bei Brücken kann man viel mehr mit standardisierten Elementen und Bauteilen arbeiten.
Nein. Aber viele Investitionsmittel, etwa beim Digitalpakt oder sogar im Klima- und Transformationsfonds, werden gar nicht vollständig abgerufen. Das liegt daran, dass die Verfahren so kompliziert sind. Zudem mangelt es häufig an Fachkräften, die Investitionsprojekte schneller umsetzen. Wenn man die Verfahren effizienter gestaltet hat, muss man sehen, welche Finanzierungshürden bleiben. Über Anpassungen der Schuldenbremse, mit dem Ziel die aktuelle wirtschaftliche Lagen besser abzubilden, kann man zwar diskutieren. Grundsätzlich muss aber sichergestellt werden, dass die stabilisierende Wirkung der Schuldenbremse nicht in Frage gestellt wird. Denn die Unternehmen vertrauen auf verlässliche Rahmenbedingungen, die sie vor späteren Belastungen oder unbeherrschbaren Risiken schützen. Dazu gehört vor allem auch die Stabilität des Euros.
