Den Bundestag hat die Grundgesetzänderung nun passiert: 513 Abgeordnete – 24 mehr als erforderlich – stimmten dafür
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Der Deutsche Bundestag hat das historische Finanzpaket von Union und SPD mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Ob es die Wirtschaft voranbringen kann, hängt nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) von der konkreten Umsetzung und von flankierenden Reformen ab.
Peter Adrian
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"Es lastet nun eine enorme Verantwortung auf der Politik", kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen vom 18. März, die am 21. März noch vom Bundesrat bestätigt werden muss: "Dieses Finanzpaket kann eine Chance sein – auch für das so dringend notwendige Wirtschaftswachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit."
Als Voraussetzung nannte Adrian, dass "die Milliarden klug und effizient eingesetzt werden. Geschieht dies nicht, kann diese massive Verschuldung zu einem enormen Risiko werden. Denn klar ist: Unsere Wirtschaft muss mittelfristig wieder schneller wachsen als Schulden und Kreditzinsen."
In den Koalitionsverhandlungen müssten Union und SPD "deshalb jetzt konkret werden", mahnt der DIHK-Präsident, und er erklärt: "Dieses Verschuldungspaket kann nur funktionieren, wenn die neue Regierung die strukturellen Probleme in unserem Land konsequent angeht und dringend notwendige Reformen umsetzt – sonst versandet das Geld."
Endlich der Vergangenheit angehören müssten "quälend lange Genehmigungsprozesse, veraltete Verwaltungen, marode Infrastruktur, hohe Steuern und lähmende Bürokratie", zählt Adrian auf. "Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen wieder mehr Freiraum, um auf breiter Basis erfolgreich sein zu können. Notwendig dazu ist eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Die Weltwirtschaft wartet nicht auf uns. Wir müssen wieder fit werden, um vorne mitzuhalten. Wir dürfen diese Chance jetzt nicht vergeben."
