Im Rahmen seines Besuchs beim Sommerempfang der IHK Aschaffenburg (im Bild mit der BR-Moderatorin Katrin Küx) sprach Peter Adrian auch mit dem "Main-Echo"
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Das neue "Wachstumspaket" der Bundesregierung allein wird nach Einschätzung von Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), nicht ausreichen, um das Ruder Richtung nachhaltiges Wachstum herumzureißen. In einem Zeitungsinterview skizzierte er jetzt Perspektiven und Handlungsbedarfe.
Am Rande eines Sommerempfangs der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aschaffenburg äußerte sich der DIHK-Präsident gegenüber dem "Main-Echo" zur Lage der deutschen Wirtschaft.
Mit Blick auf die "10 Tempo-Thesen", die die DIHK im Januar 2023 aufgestellt hatte, bedauerte Adrian, die Bundesregierung habe zwar erkannt, dass sich die Strukturen in Deutschland ändern müssten. "Aber von der Erkenntnis zur Umsetzung ist es eben ein langer Weg: Was wir bislang erreicht haben, sind kleine Schritte, die in den vergangenen Monaten durch die zusätzlichen Reporting-Auflagen auf EU-Ebene konterkariert wurden."
So gut die Pläne des nun von der Ampel angestoßenen Maßnahmenpaketes im Einzelnen seien, sehe er "letztlich kaum die Chance, dass das Paket ausreicht, das Ruder in Richtung nachhaltiges Wachstum herumzureißen", sagte Adrian. Die Regierung habe zwar den Handlungsbedarf erkannt – etwa seien degressive Abschreibungen ein Signal für wirtschaftliche Investitionsimpulse, "aber das allein ist eben noch zu wenig".
Denn: "Leider ist nicht nur die Stimmung gedrückt, sondern auch die konkrete Lage der Unternehmen." Nachhaltiges Wachstum im Sinne wenigstens einer "1 vor dem Komma" sei erreichbar, "indem wir beispielsweise die Kostensteigerungen im Energiesektor stoppen und damit die energieträchtigen Branchen international wettbewerbsfähig halten".
Es gebe viele Stellschrauben, erklärte der DIHK-Präsident, aber insgesamt sei ein "Vertrauensklima" nötig: "Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre, um wieder richtig durchstarten zu können." Hier seien in der Vergangenheit leider viele Fehler gemacht worden, sagte Adrian unter Verweis auf das Heizungsgesetz und den Förderstopp bei der E-Mobilität.
"Die Aufgabe der politisch Verantwortlichen muss darin bestehen, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen", stellte er klar. Angesichts zahlreicher Krisen habe die aktuelle Bundesregierung "im Gegensatz zu denen in den Jahren davor eine viel schwierigere Situation zu meistern". Sie habe auf die Verwerfungen in den Lieferketten reagiert – "und natürlich lässt sich sagen, da hätte mehr kommen können und müssen". Doch nicht jede möglicherweise notwendige Maßnahme habe Mehrheiten im Parlament und Akzeptanz in der Bevölkerung.
"Viele tun so, als ob eine Volkswirtschaft zu einem Nullsummenspiel verurteilt wäre", kritisierte Adrian: "Was für das eine mehr gebraucht wird, wird dem anderem weggenommen. Ich werbe dafür, stärker darüber nachzudenken, wie wir insgesamt besser werden. Dazu gehört auch, dass der Staat eine konsequente Aufgabenkritik durchführt, sich auf Kernaufgaben konzentriert und so viel stärker als bisher Bürokratie abbaut, effizienter wird und Geld spart. Und genau das würde ein erfolgreicher Unternehmer tun."
Grundsätzlich zeigte sich der DIHK-Präsident optimistisch: "Wir kommen wieder in positive Gefilde. Ich denke, wir werden in fünf Jahren die aktuelle Situation hinter uns gelassen haben, weil wir Wege gefunden haben, die Bürokratie sinnvoll zu reduzieren. Wir brauchen als Deutsche etwas länger, weil wir's eben besonders gründlich machen – aber letztendlich ist der Wille zur Veränderung da." Er setze darauf, dass "Bundesregierungen, die von demokratischen Parteien gestellt werden, letztlich das Notwendige tun – und dann bekommen wir das hin".
Das komplette Interview können Sie auf der Website des "Main-Echo" nachlesen.
