Appell an Friedrich Merz (l.) und Lars Klingbeil: Die Koalitionäre in spe müssen sich zügig auf wirksame Reformen für die Wirtschaft verständigen
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"Die Koalitionsgespräche dürfen den Aufbruchswillen der vergangenen Wochen jetzt nicht verlieren": Wie die angehende Bundesregierung mit zwölf Sofortmaßnahmen die Wirtschaft rasch und wirkungsvoll entlasten könnte, erklärt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Peter Adrian
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"Union und SPD stehen in der Verantwortung, ihr Milliardenpaket mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen", mahnt der DIHK-Präsident. "Damit auch private Investitionen wieder anspringen, braucht unsere Wirtschaft ein Reformpaket, das mindestens so ambitioniert ist wie das beschlossene Finanzpaket."
Es bestehe die "Gefahr, dass strukturelle Reformen auf der Strecke bleiben", warnt Adrian. "Das können wir uns bei den immensen Herausforderungen nicht leisten. Nur mit einem Wachstumspfad von durchschnittlich zwei Prozent über die kommenden Jahre in Verbindung mit effizienten öffentlichen Investitionen werden wir eine gute Perspektive für unser Land erreichen."
Als Aufbruchssignal solle die neue Bundesregierung schon in den ersten 100 Tagen wirkungsvolle Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, die der DIHK-Präsident so skizziert: "Schnellere steuerliche Abschreibungen, eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und eine Begrenzung der Berichtspflichten wären einfache, aber große Entlastungen für die Unternehmen." Zur Beschleunigung langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten bestehende Vereinfachungen für LNG-Terminals oder Windräder für alle Infrastrukturprojekte und Bauvorhaben gelten. Und: "Auch die im Sondierungspapier angekündigte Senkung der Stromsteuer und den staatlichen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten muss eine neue Bundesregierung schnellstmöglich umsetzen."
Jetzt sei "der Moment, ein starkes Signal" zu senden, so Adrian: "weniger Kosten, mehr Tempo und vor allem wieder mehr unternehmerische Freiheit". Sein Appell: "Klare, mutige Entscheidungen sind notwendig, um Deutschland wettbewerbsfähiger, schneller und innovativer zu machen."
