Im ARD "Morgenmagazin" drängte Helena Melnikov darauf, die Wirtschaftskrise wahrzunehmen und entsprechend zu handeln
© DIHK / Dominik Ohlig
Während die Europäische Union mit den USA Importzölle verhandelt und CDU, CSU und SPD um einen Koalitionsvertrag ringen, appelliert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) an die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, entschlossen vor allem die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Helena Melnikov
© DIHK / Trang Vu
"Die US-Regierung rüttelt an Grundprinzipien der Welthandelsorganisation und löst weltweite Unsicherheiten aus", kommentierte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die aktuelle Handelspolitik Washingtons gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Wir als Europäer sollten auf impulsive Aktionen weiterhin sehr entschlossen, aber auch besonnen und mit kühlem Kopf reagieren. Und wir müssen jetzt umso engagierter unsere Hausaufgaben machen", mahnte sie. "Die aktuellen Turbulenzen machen noch mal deutlich, wie dringend wir einen Kurswechsel in unserer Wirtschaftspolitik brauchen. Das gilt für die Koalitionsverhandlungen hier in Berlin ebenso wie für die Neuausrichtung in Brüssel."
Als Antwort auf den zunehmenden Protektionismus der USA gelte es nicht nur, den europäischen Binnenmarkt entschlossen zu stärken – "wir müssen auch neue, verlässliche Handelspartner gewinnen". Diversifizierung sei "kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit, um wirtschaftliche Resilienz zu sichern", so Melnikov.
"Derzeit haben wir uns innerhalb Europas in vielen Bereichen selbst Fesseln angelegt, die wie zusätzliche Zölle wirken", stellte sie klar. "Der Internationale Währungsfonds hat das einmal beziffert: 44 Prozent bei Industriegütern und sogar 110 Prozent bei Dienstleistungen. Diese Hürden müssen dringend abgebaut werden – vielleicht bietet die aktuelle Krise endlich den nötigen Anstoß, dass wir hier deutlich schneller vorankommen."
Wie sich die Lage für die Unternehmen in Deutschland darstellt und warum die angehenden Koalitionäre dringend Reformen anstoßen müssen, erklärte Melnikov auch im ARD "Morgenmagazin". Während die Weltwirtschaft insgesamt tendenziell wachse, stecke Deutschland das dritte Jahr in der Rezession, Arbeitslosigkeit und Insolvenzzahlen erreichten Höchststände. "Die Betriebe schließen, wir werden noch mehr beschäftigungslose Personen haben, und das wird demnächst bei allen ankommen", warnte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin.
Die Wirtschaft erwarte, dass die Realität dieser Krise auch wirklich bei den Verhandlerinnen und Verhandlern des Koalitionsvertrages ankomme. Ohne die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werde es einen Wohlstandsverlust und einen wachsenden Frust in der Gesellschaft geben, prophezeite Melnikov, das müsse verstanden werden. Werde jetzt mit ganz konkreten Reformen etwas für die Unternehmen getan, "haben alle etwas davon".
Um die Investitionen in Schwung zu bringen, müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit sich das Geld aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor auch wirklich materialisiere. "Dann kommen wir auch wieder vom Fleck".
Ganz oben auf der Agenda einer neuen Bundesregierung müsse "der konsequente Bürokratierückbau an Tag eins" stehen, "und zwar spürbar". Man müsse den Unternehmen mehr Vertrauen entgegenbringen und sie machen lassen, mahnte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. Es gelte, sie nicht länger nur zu regulieren und ihnen zu misstrauen und sie mit Berichtspflichten, Nachweispflichten, Dokumentationspflichten et cetera aufzuhalten. Melnikov: "Das würde schon eine immense Kraft freisetzen, gerade bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, wo ein Arbeitnehmer im Schnitt 20 Prozent seiner Zeit mit Bürokratie verbringt."
Sie finden das komplette Interview zum Nachhören (ab Minute 1:50) beim ARD "MOMA".
