Dombrovskis ist bereits seit zehn Jahren EU-Kommissar
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Eine Hauptaufgabe von Valdis Dombrovskis, zuständig für die Generaldirektion wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten (GD ECFIN), wird sein die Arbeit des Kommissarskollegiums im Hinblick auf die Vereinfachung von Berichtspflichten, vereinfachter Implementierung von EU-Gesetzen sowie deren bessere Durchsetzung zu koordinieren.
Aus diesem Prozess sollen Vorschläge für den Bürokratieabbau entstehen. Außerdem wird im Mission Letter der maßgebliche Beitrag Dombrovskis zur Ausrichtung der nationalen Reformvorschläge im Rahmen des Europäischen Semesters mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit genannt. Er ist darüber hinaus beauftragt, die Umsetzung des neuen Rahmens für wirtschaftspolitische Steuerung in Abwägung europäischer, nationaler und regionaler Belange zu koordinieren.
Im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission soll es nun auch einen Jahresplan für Fitness-Checks und Evaluierungen geben. Die erarbeiteten Vorschläge für den Bürokratieabbau sollen sich darin wiederfinden.
Zudem soll eine neue Konsultationsform eingeführt werden. Demnach werden sogenannte "Reality Checks" für Gesetze stattfinden. Für diese werden relevante Stakeholder selektiert, die Feedback zu Implementierungsproblemen geben sollen. Für das Erreichen des Ziels, Berichtspflichten um 25-Prozent zu senken, sollen ebenfalls neue Vorschläge erarbeitet werden.
Die Prinzipien der Besseren Rechtsetzung, die seit 2021 bestehen, wie zum Beispiel KMU-Test und Wettbewerbsfähigkeits-Check sowie die One-In-One-Out-Regelung, sollen vom Zuständigen in deren Anwendung überprüft werden. Delegierte- und Durchführungsrechtsakte sollen diesen Prinzipien ebenfalls unterliegen. Die Bessere Rechtsetzungsagenda von 2021 soll folglich überarbeitet werden.
Schließlich nimmt der Lette eine unterstützende Rolle in den jährlichen Fortschrittsberichten des Kollegiums zum Bürokratieabbau ein. Dabei soll er Dialoge mit den Kommissarinnen und Kommissaren führen und diese dazu befähigen, Implementierungsdialoge mit den relevanten Stakeholdern zu führen. Eine Überarbeitung der kommissionsinternen Expertengruppen soll ebenfalls durchgeführt werden.
